Zadić: ÖVP hat Justiz "bewusst geschwächt"
Scharfe Kritik am Koalitionspartner war von Alma Zadić (Grüne) in den vergangenen fünf Jahren kaum zu hören. Jetzt, wo die Koalition abgewählt wurde, geht die Justizministerin mit der ÖVP aber durchaus hart ins Gericht.
Kampf "um jeden Euro"
Im Interview mit "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk kritisiert Zadić etwa, dass die Justiz "nach zehn Jahren ÖVP-Regentschaft im Justizressort finanziell und personell völlig ausgehungert" gewesen sei, als sie ihr Amt angetreten sei. Die Justiz sei "bewusst geschwächt" worden. Sie habe während ihrer Amtszeit mit dem ÖVP-Finanzministerium "um jeden Euro kämpfen" müssen: "Die Justiz sollte wenig Geld bekommen".
Dahinter ortet die scheidende Ministerin "ein gewisses politisches Motiv": "Die Justiz sollte klein gehalten werden", zitiert der "Falter" die Ministerin. "Im Rechtsstaat schaut die Justiz den Mächtigen auf die Finger. Das wollte der Koalitionspartner scheinbar nicht", kritisiert sie die ÖVP direkt.
Die Grüne spricht auch über die zahlreichen Verbalattacken in Richtung der WKStA. "Die Angriffe waren einmalig in der Zweiten Republik", sagt sie und weiter: Die Justiz, "die zuerst ausgehungert wird", werde "politisch angegriffen mit dem Ziel, sie im eigenen Interesse umzubauen". Wenn Beschuldigte der Justiz politisches Handeln unterstellen, würden diese "bewusst in Kauf" nehmen, "wichtige demokratische Institutionen und damit auch die Demokratie zu schwächen".
Das sei ein internationaler Trend, der sich auch in Österreich fortsetze. Als Beispiele nennt sie etwa Ungarn, Polen und die Slowakei. Bei Sebastian Kurz sieht sie "manche Parallelen" zu Donald Trump.
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Zusammenfassung
- Justizministerin Alma Zadić rechnet im "Falter"-Interview mit dem Koalitionspartner ÖVP ab.
- Die Türkisen hätten die Justiz ausgehungert, "bewusst geschwächt" und wollten das Ressort klein halten, kritisiert sie.
- Bei Sebastian Kurz sieht die Grüne Parallelen zu Donald Trump.
