Akten zu Benko und FPÖ für U-Ausschüsse angefordert
In spätabendlichen Sitzungen nach dem Nationalratsplenum wurde ebenso die Ladung weiterer Auskunftspersonen beschlossen: So sollen etwa Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker und Mitarbeiter des Büros des ehemaligen Innenministers Herbert Kickl, derzeit FPÖ-Chef, im U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" befragt werden.
Die NEOS wollen sich im "COFAG-U-Ausschuss" dem Schlosshotel Igls annehmen, bisher seien keine Akten dazu geliefert worden, hieß es gegenüber der APA. Ans Licht bringen wolle man, ob René Benko für die Immobilie Miete gezahlt hat.
SPÖ und FPÖ wollen Steuerakten der Unternehmer Franz Rauch, Stefan Pierer, Siegfried Wolf und Johann Graf aus dem Finanzministerium.
Die Grünen holen in Zusammenhang mit Benko einen Mitarbeiter für Großbetriebsprüfungen aus dem Finanzamt vor den U-Ausschuss, wie aus einem der APA vorliegenden Dokument hervorgeht. Alle Anträge wurden angenommen.
ÖVP holt Kickl-Mitarbeiter zu U-Ausschuss
Im von ihr alleine beantragten U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" sollen auf Wunsch der ÖVP zwei Mitarbeiter Kickls aus dem Bereich Öffentlichkeitsarbeit, aber auch der Leiter der internen Revision im Innenministerium erscheinen.
Die Befragung werde unter dem Titel "Das System Kickl" laufen, sagte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger zur APA.
Der Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn soll auch in seiner Rolle als Innenminister im U-Ausschuss befragt werden, auf Wunsch der Grünen soll außerdem Kraker in den U-Ausschuss kommen.
Beschlossen wurde auch, Akten in der Affäre um den ehemaligen Wirecard-Chef Jan Marsalek, in der Spesenaffäre der Wiener FPÖ und zu den Russland-Verbindungen der FPÖ anzufordern.
Schon in der kommenden Woche, am 6. März, startet der COFAG-Untersuchungsausschuss. Jener zum "rot-blauen Machtmissbrauch" soll am 13. März beginnen.
Zusammenfassung
- Untersuchungsausschüsse fordern weitere Akten an, darunter zu René Benko, den Russland-Beziehungen der FPÖ und Jan Marsalek.
- Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker und Mitarbeiter des ehemaligen Innenministers Herbert Kickl werden zur Befragung geladen.
- Der COFAG-Untersuchungsausschuss startet am 6. März, der U-Ausschuss zum 'rot-blauen Machtmissbrauch' am 13. März.
