Afghanistan: Schallenberg spricht von "humanitärer Krise"

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) betont in einer Pressekonferenz, dass er ein Treffen von Außen- und Innenministern der EU zur Situation in Afghanistan präferiert hätte, denn diese Krise müsse "ganzheitlich angegangen werden. Wir haben es mit einer humanitären Krise, einer menschrechtlichen Krise, einer drohenden Migrationskrise und einer sicherheitspolitischen Krise zu tun". Schallenberg könne und wolle nichts beschönigen: "Wir stehen als Westen vor einem Scherbenhaufen." 

Abschiebungen will der Außenminister nicht grundsätzlich aussetzen, auch wenn es sein kann, dass sie faktisch nicht funktionieren.

Vor dem virtuellen Sondertreffen der EU-Außenminister zur Situation in Afghanistan, bestätigt Schallenberg, dass sich rund 25 Österreicher und Österreicherinnen noch in Afghanistan befinden. Er versichert diesen Personen die Evakuierung zu ermöglichen. Dafür soll auch ein Krisenteam nach Afghanistan geschickt werden, um vor Ort helfen zu können.

Zusätzlich sichert Schallenberg drei Millionen Euro aus dem Auslandskatastrohenfond zu, um eine rasche humanitäre Hilfe zu sichern. Damit wolle man die Arbeit der UNHCR vor Ort unterstützen. 

Van der Bellen widerspricht Nehammer

Der Bundespräsident wandte sich am Dienstag per Twitter an die Öffentlichkeit. Österreich wie die Europäische Union müssten jene unterstützen, die jetzt bedroht seien, und diesen Menschen gegebenenfalls Schutz gewähren, stellte er klar und widersprach damit der ÖVP-Linie. Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) gab am Dienstag an eine Empfehlung heraus, Afghanen nicht mehr abzuschieben. 

"Die aktuelle Entwicklung in Afghanistan ist erschütternd und macht tief betroffen", twitterte Van der Bellen. "Meine Sorge gilt besonders auch allen Frauen und Mädchen, deren elementare Rechte auf Freiheit, Berufsausübung und Bildung nun massiv gefährdet sind, sowie Angehörigen von Minderheiten." Afghanische Bürgerinnen und Bürger, die ihr Land verlassen wollen, müssten dies frei, sicher und über offene Grenzen tun können, ebenso wie Bürgerinnen und Bürger anderer Staaten, die sich in Afghanistan aufhalten.

"Gleichzeitig müssen Österreich und die EU alle verbliebenen wirtschaftlichen und politischen Mittel nützen, um Einfluss auf die Taliban zu nehmen, auch wenn das gegenwärtig nicht einfach sein wird", meinte der Bundespräsident weiter.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) äußerte sich zu Abschiebungen nach Afghanistan am Montag im ORF-"Sommergespräch". Auch er ist der Meinung, dass "faktisch und aus rechtlichen Gründen" keine Abschiebungen mehr in das Land stattfinden werden: "Das weiß die ganze Bundesregierung, und das wird so sein." Andere Grüne meldeten sich ebenfalls in diesem Sinne zu Wort.

Die Haltung von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in Asylfragen habe schon in der Vergangenheit zu Kontroversen mit dem Koalitionspartner geführt, und dass es kein Bekenntnis gegen Abschiebungen gebe, "war ja auch irritierend", so Kogler: "Ja, ich sehe das sehr problematisch, aber wichtig ist, was jetzt am Ende als Ergebnis steht, und das Ergebnis ist: Es wird nicht abgeschoben." 

Innenminister Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) wollen beim Sonderrat der EU-Innenminister am Mittwoch Druck für Abschiebezentren um Afghanistan machen. "Wenn Abschiebungen aufgrund der Grenzen, die uns die europäische Menschenrechtskonvention setzt, nicht mehr möglich sind, müssen Alternativen angedacht werden", sagte Nehammer. 

"Lächerliche Debatte"

Die Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan in Österreich sei für Thomas Seifert, Nahost-Experte bei der "Wiener Zeitung", "lächerlich" und ein "Armutszeugnis". "In den Palästen der Welt wird darüber gesprochen, was man tun kann. Aber an und zu ist es auch gut, in die Hütten zu sehen, wie den Menschen geht", kritisiert er im PULS 24 Interview. Er wünsche sich mehr Empathie bei den Politikern. Nun könne man sich nur "auf das Schlimmste vorbereiten" und "das Beste hoffen".