Achtjähriges Amtsverbot für Bolsonaro

Das oberste Wahlgericht in Brasilien entschied, dass Jair Bolsonaro bei der nächsten Wahl 2026 nicht antreten darf. Der rechtsextreme Ex-Präsident ist somit von der nächsten Präsidentenwahl 2026 ausgeschlossen. 2030 wird er wieder antreten dürfen.

Er wurde beschuldigt, die brasilianische Demokratie untergraben zu haben, indem er fälschlicherweise behauptet hatte, dass die elektronische Stimmabgabe anfällig gegenüber Hacking und Betrug sei. Bolsonaro wurde für schuldig befunden, seine Macht vor der letzten Präsidentschaftswahl 2022 missbraucht zu haben.

Dutzende Verfahren anhängig

Vor dem Wahlgericht laufen derzeit ein Dutzend Verfahren gegen den 68-Jährigen wegen mutmaßlichen Missbrauchs seiner wirtschaftlichen und politischen Macht im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl, die er gegen seinen linksgerichteten Konkurrenten Luiz Inácio Lula da Silva verlor. 

Bolsonaro muss sich - neben seinen Prozessen vor dem Wahlgericht - auch in vier Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof Brasiliens verantworten. Unter anderem geht es darin um den Angriff Hunderter seiner Anhänger auf das Regierungsviertel der Hauptstadt Brasilia am 8. Jänner 2023. Bolsonaro droht eine Haftstrafe.