Abstimmungspanne beim ORF-Gesetz: "FPÖ hat uns glatt angelogen"

Eigentlich hat die schwarz-grüne Bundesregierung eine Mehrheit im Bundesrat. Weil zwei Bundesräte der Regierungsparteien fehlten, ging die Abstimmung jedoch nur 29 zu 29 aus - das Gesetz bleibt damit acht Wochen lang im Bundesrat liegen. 

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" berichtete, fehlte die oberösterreichische ÖVP-Bundesrätin Barbara Prügl, weil sie vor wenigen Wochen ein Kind bekommen hat und der Vorarlberger Adi Gross von den Grünen, weil er im Krankenstand ist. 

"FPÖ hat uns glatt angelogen"

Im Vorfeld habe man deshalb bei der Opposition nachgefragt, ob jemand fehlen würde und die Mehrheit dadurch nicht in Gefahr wäre. "Die FPÖ bejahte. Kurz vor der Abstimmung kommt aber die Kollegin. Die FPÖ hat uns glatt angelogen", sagte Adi Gross dem "profil". 

Christoph Steiner, FPÖ-Fraktionsführer im Bundesrat, bestätigte die FPÖ-Antwort. Mit Lügen habe das aber nichts zu tun, sondern mit "Verantwortungsbewusstsein". "Wir haben eine Bundesrätin, die einen Arzttermin gehabt hätte, leider ist ihr Termin verschoben worden. Es stimmt also, dass wir gesagt haben, dass ein Mitglied fehlen wird. Und die Bundesrätin hat sich, verantwortungsbewusst wie sie ist, in den letzten Zug gesetzt und hat es gerade noch zur Sitzung geschafft", so Steiner. 

Gesetz soll trotzdem wie geplant in Kraft treten

An den Nationalrat rückverwiesen wird das Gesetz trotz der gescheiterten Abstimmung aber nicht, weil es mit der Stimmengleichheit technisch gesehen auch nicht abgelehnt wurde, wie es im Parlament gegenüber der APA hieß. Das sorgt für eine achtwöchige Verzögerung des Gesetzgebungsprozesses. Die Reform soll 2024 in Kraft treten.

Im Medienministerium von Susanne Raab (ÖVP) reagierte man auf die Panne gelassen. "Es entsteht dadurch keine Verzögerung. Das Gesetz tritt wie geplant am 1. Jänner 2024 in Kraft", wurde auf APA-Anfrage erklärt. Aus dem ORF gab es keine Stellungnahme.