30,7 Milliarden Euro: Regierung beschließt Rekorddefizit 2021

30,7 Milliarden Euro wird das Defizit für 2021 ausmachen, das die Regierung am Dienstag beschließt. Gesamtstaatlich erwartet das Finanzministerium mit 7,7 Prozent der Wirtschaftsleistung das zweitgrößte Minus seit 1954. Der höchste Wert waren die 8,9 Prozent 2020. Überraschend kommt das nicht: Wirtschaftsforscher und der Budgetdienst im Parlament hatten schon vor Wochen darauf hingewiesen.

Die aktuelle Defizitprognose von 7,7 Prozent des BIP orientiert sich an der Ende März vorgestellten Wifo-Prognose. Das Institut errechnete zwei Szenarien. Die Prognose orientiert sich am unteren, dem  "Lockdown-Szenario". Die Staatsschulden werden laut Finanzministerium weiter ansteigen und einen Rekordwert von 89,6 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) erreichen.

Der Bund erwartet heuer Ausgaben von 103,2 Milliarden Euro (plus 1,8 Milliarden Euro gegenüber 2020) und Einnahmen von 72,5 Milliarden Euro (minus 6,5  gegenüber 2020). Das Bundesdefizit steigt damit von 22,5 auf 30,7 Milliarden Euro.

Investitionsförderung reißt Loch ins Budget

Finanziert wird damit unter anderem die von drei auf fünf Milliarden Euro aufgestockte Investitionsförderung für Unternehmen. Hier dürfte allerdings noch mehr Geld nötig sein: so verweist der Budgetdienst des Parlaments auf Prognosen von Wirtschaftsforschern, die 6,5 Milliarden an Fördervolumen erwarten.

Im Vorjahr hat der Bund 20,2 Milliarden für die Bekämpfung der Corona-Krise ausgegeben (davon 8,5 für den Krisenbewältigungsfonds, 5,5  für Kurzarbeit und 5,6 für Steuersenkungen und Zahlungserleichterungen). Heuer wurden bis 15. März weitere 3,4 an Krisenhilfen ausgezahlt, geht aus einer Aufstellung des Budgetdienstes hervor. Das ist in Summe deutlich weniger, als die von der Regierung genannten 34,6 Milliarden. Dies deshalb, weil die Regierung nicht nur die bereits ausgezahlten Mittel berücksichtigt, sondern dazu auch die zugesagten, aber noch nicht ausgezahlten Gelder einrechnet.