16 Länder unterschreiben Erklärung bei Grenzschutz-Treffen

Zentrales Thema war einmal mehr der Schutz der EU-Außengrenze. An der Konferenz hatten unter anderem 15 Minister sowie die für Migration zuständige EU-Innenkommissarin Ylva Johansson teilgenommen. Sie wies darauf hin, dass die Kommission nur begrenzt finanzielle Mittel für Migration habe. Die Länder sollten vorsichtig sein, was sie fordern, Geld könne nur einmal ausgegeben werden, sagte Johansson. Bereits in der Vergangenheit hatte die EU-Kommission Forderungen der Länder nach Übernahme von Kosten für den Bau von Grenzzäunen zur Flüchtlingsabwehr eine Absage erteilt.

"Wir als Mitorganisatoren sind sehr froh darüber, dass 16 Länder die Deklaration unterzeichnet haben", sagte Karner nach der Konferenz. Die Erklärung enthalte fünf zentrale Punkte. Dazu gehört ein robuster Außengrenzschutz, konsequente Rückführungen, strategische Kooperationen mit Drittstaaten, schnelle Verfahren sowie der Kampf gegen Schlepper. Wie die Maßnahmen zum Schutz der Außengrenzen umgesetzt werden sollen, dazu gebe es zwar teils unterschiedliche Ansätze. "Ich bin aber überzeugt, dass wir auf dem richtigen Weg sind", sagte der österreichische Innenminister. Wir wollen Allianzen der Vernunft bilden", meinte Karner zuvor. Die Mitgliedstaaten sollen sich in der Migrationsfrage auf jene Themen konzentrieren, bei denen Einigkeit herrscht.

Zur Konferenz geladen waren alle EU- und Schengenstaaten sowie Vertreter der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, der europäischen Polizeibehörde Europol, der EU-Grenzschutzagentur Frontex, der EU-Asylagentur (EUAA) und der EU-Grundrechteagentur (FRA). In einem Monat lädt Österreich in Wien zu einer Konferenz zum Thema Rückführung von Migranten, das ist für Karner dann der nächste Schritt.

Vor dem Treffen besichtigten die Minister den Grenzzaun an der litauischen EU-Außengrenze zu Belarus (Weißrussland). Laut Litauen ist die Situation an der Grenze derzeit stabil, auch Johansson sprach von einer "klaren Deeskalation" der Situation.

In den vergangenen Monaten haben Tausende Migranten versucht, von Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisengebieten wie dem Irak oder Afghanistan nach Minsk eingeflogen zu haben, um sie dann in die EU zu schleusen - quasi aus Rache wegen EU-Sanktionen gegen das autoritären Lukaschenko-Regime wegen Wahlmanipulation und brutaler Unterdrückung jeder Opposition. Besonders betroffen von der Flüchtlingskrise war anfangs Litauen, später war vor allem Polen betroffen.

Die Regierung in Vilnius hat darauf mit einem verstärkten Schutz der Grenze und dem Bau von Hunderten Kilometern Grenzzaun reagiert. 175 Kilometer wurden bereits erreichtet. Bis zu vier Meter hoch ist die Stahlabsperrung an der Grenze zu Belarus, zusätzlich gesichert durch Stacheldraht und Videoüberwachung. 679 Kilometer lang ist die Grenze zwischen den beiden Ländern, sie verläuft teilweise durch Flüsse und Seen.

Es brauche Zäune, "um irreguläre Migration zu verhindern", gab sich Karner am Vormittag vor dem meterhohen, grünen Grenzzaun im dichten Schneefall überzeugt. In mehreren Bussen reisten 15 Minister sowie mehr als 50 Journalisten von Vilnius an. Auch für Österreich als Binnenland ist der Schutz der EU-Außengrenze wichtig, habe es im Vorjahr doch rund 39.000 Asylanträge gegeben, meinte Karner.

Die litauische Innenministerin Agne Bilotaite bedankte sich in einem Statement vor dem Zaun bei Kurmelionys bei den Mitorganisatoren der Konferenz. Bereits seit August weist der litauische Grenzschutz Migranten ab, mehr als 8.100 Menschen wurden seitdem am illegalen Grenzübertritt gehindert, zuletzt mit deutlich fallender Tendenz. Der "hybride Angriff" der autoritären Führung sei aber noch nicht beendet, meinte Bilotaite. Aktuell sei die Situation stabil, die Ruhe könne aber trügerisch sein. Denn noch immer seien mehrere tausend Migranten in Belarus, sagte die litauische Ministerin. Derzeit sei es an der Grenze ruhiger als noch Wochen zuvor, betonte auch Behördenchef Rustamas Liubajevas an der Grenze. "Wir müssen jedoch weiterhin wachsam sein, um die Kontrolle und den Schutz der Staatsgrenze zu gewährleisten", forderte der Kommandant der Grenzschützer.

Litauen wird weiterhin auch Soldaten an der Grenze einsetzen. Das Parlament in Vilnius verlängerte erst am Donnerstag die weitergehenden Befugnisse des Militärs um drei Monate bis zum 13. Mai. Damit dürfen Soldaten weiter Fahrzeuge und Menschen im Grenzgebiet stoppen und durchsuchen. Nach Regierungsangaben unterstützen gegenwärtig mehr als 1.000 Soldaten den Grenzschutz bei seiner Arbeit.