100 Tage Schwarz-Blau in NÖ: Hergovich spricht von "Wortbruch-Koalition"

Indes hat sich Jochen Danninger, Klubobmann der Volkspartei im Landtag, mit vier Fragen an Hergovich gewandt. Er begründete dies damit, dass die inhaltliche Ausrichtung der Landes-SPÖ "unübersichtlich" sei.

Hergovich zweifelt handlungsfähig an

100 Tage Schwarz-Blau seien 100 Tage Stillstand bei der Bekämpfung der Teuerung, 100 Tage ergebnislose Preisbeobachtung sowie 100 Tage Intransparenz, Posten- und Privilegien-Verteilung, sagte Hergovich laut einer Aussendung. Für ihn stelle sich die Frage, ob die Koalition überhaupt handlungsfähig sei. Bei der Bekämpfung der Teuerung zeige sich die Untätigkeit sehr deutlich. Schwarz-Blau sei zudem "eine FPÖ, die nicht regiert" und eine "Fortsetzung der ÖVP-Allmacht".

Hergovich will Regierung auf die Finger schauen

Am System der ÖVP Niederösterreich hat sich laut dem roten Landesparteichef nichts geändert. Die Symbolik klammerte Hergovich aus, habe die Landeshauptfrau doch begonnen, genauso wie die Freiheitlichen zu reden. Wenn sie vor einer Klimakleberunion warne oder die Normaldenkenden ansprechen wolle, all das klinge immer mehr wie die FPÖ.

Eine staatstragende Partei wie die ÖVP dürfe sich jedoch nicht darauf beschränken, das Land visionslos zu verwalten und zu sprechen wie die Freiheitlichen. "Wir sehen es hier als unsere Aufgabe, diese Lücken in der Politik der ÖVP zu benennen. Um den Weg für andere, konstruktivere Koalitionen in Zukunft wieder zu ermöglichen", so Hergovich laut der Aussendung.

Unter dem Motto "Macht braucht Kontrolle, Regierung braucht Kontrolle" sieht sich der rote Landesparteichef in der Proporz-Landesregierung als "Kontroll-Landesrat". Er schaue der Regierung auf die Finger.

Freiheitlichen kritisieren Hergovich

Den Freiheitlichen warf Hergovich vor, kein Interesse am geförderten Wohnbau zu haben und im Landtag einen Mietpreisdeckel, einen Energiepreisdeckel sowie die Aussetzung der Mehrwertsteuer abgelehnt zu haben. "Weitgehend sinnlos" sei der 30 Millionen Euro schwere Covid-Fonds, zumal er diejenigen belohne, die sich nicht an die Regeln gehalten hätten.

Unambitioniert sei auch das Budget. Deshalb habe die SPÖ den Nachtragsvoranschlag zum Haushalt 2023 in der Regierung abgelehnt und werde das auch im Landtag tun. Millionen für den Covid-Fonds, dafür keine neuen geförderten Wohnungen für Niederösterreich, begründete Hergovich die Entscheidung.

Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der "Panierquote"

Zur geplanten Wirtshausprämie hielt der SPÖ-Landeschef fest, es würden Zweifel bestehen, "dass man die Panierquote verfassungsmäßig umsetzen kann". Jedenfalls würden die Freiheitlichen bereits im Herbst ihr politisches Programm erledigt haben. Mehr an Maßnahmen als Corona-Fonds und Schnitzelquote habe sich die FPÖ nämlich nicht vorgenommen. Die ÖVP wiederum habe im Regierungsprogramm den ambitionslosen Pfad der bisherigen Ära (Johanna, Anm.) Mikl-Leitner fortgeschrieben.

Der neue SPÖ-Chef Andreas Babler wolle Drogen legalisieren, Tempo 100 auf Autobahnen und eine 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich einführen sowie wesentliche Straßenbauprojekte für Niederösterreich verhindern, betonte ÖVP-Klubchef Danninger in einer Aussendung. Von den Genossen aus dem Burgenland komme dazu vernünftigerweise eine Absage. Aber wie die SPÖ Niederösterreich über diese "haarsträubenden, unvernünftigen und standortschädlichen Forderungen" denke, sei weiterhin unbekannt.