Wiener Klimagesetz soll noch im Frühjahr beschlossen werden

Wie Bürgermeister Michael Ludwig, der zuständige Stadtrat Jürgen Czernohorszky (beide SPÖ) und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) am Dienstag auf einer Pressekonferenz erklärten, solle der Landtag noch im Frühjahr den entsprechenden Beschluss fassen. Geht es nach dem Trio, soll das Gesetz jedenfalls vor der vorgezogenen Gemeinderatswahl am 27. April in Kraft treten können.
Es seien insgesamt 24 Stellungnahmen, "die alle ziemlich positiv ausgegangen sind", wie Ludwig sagte, während des Begutachtungsverfahrens eingegangen. Unter Einbeziehung aller Expertinnen und Experten sei nun "ein Meilenstein in Richtung Klimamusterstadt" gelungen.

Mit Verweis auf das Hochwasser in der Bundeshauptstadt sowie in weiten Teilen Österreichs betonte er: "Wir wissen in Wien, dass Klimaschutz etwas Wichtiges ist." Gerade deshalb sei Wien "gut durch die Krise gekommen." Das Selbstbindungsgesetz diene als Garant zur Einhaltung der Klimaziele - auch über Legislaturperioden hinaus, wie betont wurde.

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Man wolle den "Ankündigungen nun Taten folgen lassen", sagte Czernohorszky über das Projekt. "Wir werden nun einen umfassenden Werkzeugkoffer haben, mit dem wir arbeiten können."

Bestandteil des Gesetzes sind unter anderem eine mindestens fünfjährliche Fortschreibung des Wiener Klimafahrplans, Klimachecks für Gesetze, Verordnungen sowie Bauvorhaben der Stadt sowie ein fest verankertes Klima-Budget.

"Damit stellen wir uns gegen den Klimaschutz-Kahlschlag auf Bundesebene und setzen einen wichtigen Schritt, um unsere Lebensqualität trotz Klimakrise zu erhalten und Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen", sagte Czernohorszky.

Koordiniert wird die Umsetzung des Wiener Klimagesetzes von drei Einheiten: Der Steuerungsgruppe - Klimaangelegenheiten, die unter dem Vorsitz des Bürgermeisters aus allen amtsführenden Stadträten besteht. Der Steuerungsgruppe steht dabei der gesetzlich verankerte Klimarat als beratendes Gremium zur Seite. Damit werde auch die Position der Wissenschaft gestärkt, teilte Dragana Damjanovic von der TU Wien, Vorsitzende des Advisory Boards Wissenschaft des Wiener Klimarats, mit. Ebenfalls an der Umsetzung beteiligt ist die magistratsübergreifende Koordinierungsstelle für Klimaangelegenheiten.

Landesregierung einigte sich bereits

Das Gesetz gebe "bestehenden und künftigen Maßnahmen einen rechtlichen Rahmen", erklärte Wiederkehr. Er nannte in diesem Zusammenhang die verbindliche Planung der CO2-Neutralität bis 2040, damit werde ein Fahrplan geschaffen, "auf den sich alle verlassen können", so der Vizebürgermeister.

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Das Klimagesetz wurde am Dienstag bereits von der Landesregierung beschlossen, demnächst - jedoch jedenfalls im Frühjahr - stehe die Beschlussfassung im Landtag sowie daraufhin die Kundmachung an, bei der es sich jedoch lediglich um einen Formalakt handelt. Das Gesetz werde damit jedenfalls noch vor der vorgezogenen Gemeinderatswahl am 27. April seine Gültigkeit erlangen, versicherte Czernohorszky.

Opposition übt Kritik

Kritik kam am Dienstag von den Wiener Grünen. Das Thema Verkehr werde völlig "ausgeklammert", betonte Parteichef Peter Kraus. Zudem wären im derzeitigen Entwurf nur lediglich 16 Bauvorhaben von einem Klimacheck betroffen. Er sprach in einer Aussendung von einem "PR-Stunt" der Stadtregierung.

Die vorgesehene Wertgrenze bei Bauvorhaben im Gesetz müsse gesenkt werden, damit das zielgenaue Wirksamkeit gegeben sei. Kraus appellierte an die Wiener SPÖ, die Verbesserungsvorschläge der Grünen zu berücksichtigen. "Ansonsten droht das Klimagesetz zur Greenwashing-Aktion zu werden", mahnte Kraus.

Die FPÖ verwies darauf, dass auch weiterhin nicht geklärt sei, welche finanziellen Konsequenzen das Gesetz mit sich bringe. "Folglich ist zu befürchten, dass vor allem im sozialen Wohnbau die Kosten und Mietpreise massiv angezogen werden", sagte Klima- und Umweltsprecher Udo Guggenbichler.

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Die ÖVP sprach von Symbolpolitik. Statt effektiver Maßnahmen, werde ein großer "Apparat ohne wirklichen Nutzen" geschaffen. Auch könnte das Gesetz "aufgrund fehlender Anreize für Innovation und wirtschaftliche Nachhaltigkeit zu einem Standortnachteil führen", befürchtete VP-Gemeinderat Josef Mantl. Die Stadt habe vernachlässigt, kritische Stellungnahmen entsprechend zu prüfen.

Selbst die Wien Holding habe kritisiert, dass bei der Anwendung des Klimachecks für Bauvorhaben mit Verzögerungen bzw. mit technischen, logistischen und administrativen Unklarheiten und somit letztendlich mit zusätzlichen Kosten zu rechnen ist, erklärte Mantl. Großprojekte würden in der Regel ohnehin auch einer Umweltprüfung bzw. UVP unterzogen.