Wiederbetätigung: Chat-Gruppe mit 20 Personen ausgeforscht

Es handelt sich dabei um die Gruppe "Schützenverein Rotenturm" - ein Verfahren läuft derzeit am Landesgericht Eisenstadt, berichtet der "Kurier". Rund 20 Personen rund um den Bezirk Rotenturm im Bezirk Oberwart und der angrenzenden Steiermark sollen in einer WhatsApp-Gruppe nationalsozialistisch konnotierte Inhalte ausgetauscht haben. Sie seien im Internet "gezielt gesucht und weitergeleitet" worden, sagte Landesgerichtspräsident Karl Mitterhöfer am Donnerstag.

Ein Urteil und eine Anklage

Gegen eine Person wurden die Ermittlungen eingestellt, andere Verfahren an die Staatsanwaltschaft Graz abgetreten. Ein Mann wurde bereits im März zu zwölf Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt, bestätigte der Gerichtssprecher am Freitag gegenüber der APA. Nun gibt es eine zweite, nicht rechtskräftige, Anklage gegen ein 48-jähriges Ex-Mitglied der Chatgruppe. Der Geschworenenprozess soll Ende Oktober stattfinden. Der Strafrahmen bei Verstößen gegen §3g des Verbotsgesetzes reicht von einem bis zu zehn Jahren.