Weiteres Verfahren eingestellt: Von "Operation Luxor" bleibt nicht viel

Das Oberlandesgericht Graz hat im Zusammenhang mit der Operation "Luxor" in einem weiteren Fall seine Ermittlungen eingestellt. Wie "der Standard" berichtet, wird nun auch das Ermittlungsverfahren gegen den Politikwissenschafter Farid Hafez beendet. Gegen diesen Beschluss des Oberlandesgerichts Graz steht kein weiteres Rechtsmittel zu. Erst vergangene Woche waren die Ermittlungen gegen einen angeblich "führenden Muslimbruder in Österreich" eingestellt worden.

Kein Indiz

Insgesamt konnte das Gericht in den bisherigen Ermittlungsergebnissen "kein Substrat" erkennen, das den Verdacht tragen würde, Hafez "habe sich als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung (insbesondere der Hamas), kriminellen Organisation oder an einer auf Österreich bezogenen staatsfeindlichen Verbindung beteiligt, derartige Personenverbindungen sonst auf irgendeine Weise unterstützt oder terroristische Aktivitäten finanziert", zitierte der "Standard" aus dem Gerichtsbeschluss.

In den viel diskutierten Islamophobie-Studien, an denen Hafez mitgewirkt hat, kann das Gericht "kein Indiz für eine terroristische oder staatsfeindliche Tendenz, die Mitgliedschaft bei einer terroristischen oder staatsfeindlichen Vereinigung oder Propaganda für solche Vereinigungen und deren terroristische Aktivitäten erkennen".

31 Verfahren eingestellt

Die nun eingestellten Fälle sind nicht die ersten im Zuge einer österreichweiten Großrazzia am 9. November 2020. Laut der Grazer Staatsanwaltschaft wurde gegen insgesamt 31 Beschuldigte das Verfahren eingestellt. Im Sommer 2021 stellte sich heraus, dass die Razzien zum Teil rechtswidrig waren. Das Oberlandesgericht Graz hat mehreren Beschwerden gegen diese Maßnahme stattgegeben und etwa auch die Hausdurchsuchung bei der gemeinnützigen Stiftung Anas Schakfeh für rechtswidrig erklärt.