Weitere Ausreisekontrollen in NÖ und OÖ

Immer mehr Bezirke führen wegen der steigenden Corona-Zahlen Ausreisekontrollen ein. Ab Dienstag gelten sie auch in Perg, Steyr-Land und Vöcklabruck.  3G-Nachweise werden auch zum Verlassen von Waidhofen a. d. Ybbs notwendig sein. Gestraft wird in der Statutarstadt im Mostviertel ab Freitag - nach dem Ende einer dreitägigen Übergangsfrist.

Impfquote unter 60 Prozent

Der Magistrat von Waidhofen a. d. Ybbs wird noch am Montag eine auf dem Hochrisikogebiete-Erlass des Gesundheitsministeriums fußende Verordnung erstellen. Ausnahmen hinsichtlich des 3G-Nachweises sind etwa für Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr oder für die Durchreise ohne Zwischenstopp definiert.

Notwendig wurde die Maßnahme, weil Waidhofen a. d. Ybbs am Montagnachmittag mit einer gemittelten Sieben-Tages-Inzidenz von 550,4 den im Erlass des Gesundheitsministeriums für eine Impfquote von unter 60 Prozent festgelegten Schwellenwert von 500 überschritten hatte. Die Statutarstadt rangiert mit einer Vollimmunisierungs-Quote von 58,93 Prozent laut dem Dashboard von Notruf NÖ auf Bezirksebene im Bundesland an vorletzter Stelle.

Fünfter Bezirk in Niederösterreich

In den Bezirken Scheibbs und Melk finden Ausreisekontrollen bereits seit dem 23. Oktober statt. Am vergangenen Freitag kamen die Bezirke Lilienfeld und Amstetten hinzu. Dort wird nach dem Ende einer dreitätigen Übergangsfrist allerdings erst seit (dem heutigen) Montag gestraft.

Laut Polizeisprecher Raimund Schwaigerlehner gab es in den vier Regionen bisher in Summe 14 Anzeigen und 667 Zurückweisungen. Bei 26.986 Personen wurden 3G-Nachweise überprüft. Die verhängten Maßnahmen würden "im Großen und Ganzen sehr gut" eingehalten, wurde betont.

Etwa 260.000 Menschen leben in den bisherigen vier Gebieten mit Ausreisekontrollen in Niederösterreich. Mit der etwas mehr als 11.000 Einwohner zählenden und rund 131 Quadratkilometer großen Statutarstadt Waidhofen a. d. Ybbs erhöht sich diese Zahl auf 271.000.

Generell war die Sieben-Tages-Inzidenz auf Basis des Dashboards der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) auch zu Allerheiligen in mehreren Teilen Niederösterreichs hoch. Spitzenreiter, auch bundesweit, war erneut der Bezirk Melk mit 1.179,1. Waidhofen a. d. Ybbs übersprang mit 1.005,9 die 1.000er-Marke, was letztlich ausschlaggebend für den Start der Ausreisekontrollen war. Die Bezirke Lilienfeld (946,1), Amstetten (841,4) und Scheibbs (692,9) rangierten über der Marke von 600. Darunter lagen die Bezirke Neunkirchen (545,6) und Waidhofen a. d. Thaya (528,8), wo allerdings die jeweiligen Schwellenwerte für Ausreisekontrollen - Stichwort gemittelte Inzidenz - noch etwas entfernt waren.

Verschärfungen auch in OÖ

Angesichts der steigenden Infektionszahlen werden auch in drei weiteren oö. Bezirken Ausreisekontrollen notwendig: Seit Dienstag 0.00 Uhr können die Bezirke Perg, Steyr-Land und Vöcklabruck nur mehr Geimpfte, Genesene oder Getestete verlassen, informierte das Land am Montag in einer Aussendung. Damit sind gemeinsam mit Braunau, Freistadt, Gmunden und Grieskirchen mehr als ein Drittel der 18 oberösterreichischen Bezirke von Ausreisekontrollen betroffen.

Die gemittelte Sieben-Tage-Inzidenz im Bezirk Perg liegt aktuell bei 520,3, jene im Bezirk Steyr-Land bei 521,6 sowie jene im Bezirk Vöcklabruck bei 545,7. In allen drei Bezirken liegt die Impfquote unter 60 Prozent (Perg: 59,7, Steyr-Land: 59,8, Vöcklabruck: 57,2), weshalb die im Hochinzidenz-Erlass definierte maßgebliche Grenze von 500 gilt. Sollte die Sieben-Tage-Inzidenz unter 400 fallen, können die Kontrollen wieder aufgehoben werden. Wenn zuvor die Impfquote in den Bezirken auf über 60 Prozent steigt, können die Maßnahmen bereits unter einem Schwellenwert von 500 beendet werden.

Im Bezirk Braunau waren bereits am 25. Oktober Ausreisekontrollen in Kraft getreten. Es folgten der Bezirk Freistadt in der Nacht auf Freitag, der Bezirk Gmunden in der Nacht auf Samstag sowie Grieskirchen in der Nacht auf Sonntag. In Braunau wurden bei Kontrollen am Wochenende zwischen Freitag und Sonntag 858 Fahrzeuge angehalten, dabei gab es neun Zurückweisungen und eine Anzeige. In Freistadt wurden 1.252 Fahrzeuge kontrolliert, davon 29 zurückgewiesen und fünf angezeigt. In Gmunden wurden von Samstag bis Sonntag 438 Fahrzeuge angehalten, davon elf zurückgewiesen und in Grieskirchen gab es am Sonntag bei 276 Kontrollen elf Zurückweisungen.

Die Ausreise-Testpflicht gilt unabhängig vom Wohnsitz und der Aufenthaltsdauer im Bezirk. Als Nachweis zählt ein negativer PCR-Test, der nicht älter als 72 Stunden sein darf, oder ein negativer Antigen-Test, der nicht älter als 24 Stunden ist. Keinen Test vorlegen müssen Geimpfte und Genesene. Ausnahmen gibt es für Kinder unter zwölf Jahren, Schüler am Weg in die Schule oder zu Betreuungseinrichtungen. Ebenfalls nicht umfasst sind Wege zur Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens und zur Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen, unaufschiebbare behördliche oder gerichtliche Wege sowie Fahrten im Rahmen des Strafvollzugs.