Corona-Ausreisekontrollen für Freistadt, Lilienfeld und Amstetten

Nach dem Bezirk Braunau (seit dem Nationalfeiertag), Melk und Scheibbs (seit Samstag), werden wegen der Corona-Zahlen auch im Bezirk Freistadt, Amstetten und Lilienfeld Ausreisekontrollen notwendig. Der Schwellenwert liegt bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 500. Die Inzidenz liegt in Freistadt bei 524,5, in Lilienfeld bei 777,3 und in Amstetten bei 582,4.

Die Ausreisekontrollen starten am Freitag 0.00 Uhr, also bereits wenige Stunden nach der Bekanntgabe. Damit ist für das Verlassen der Bezirke ein gültiger 3G-Nachweis erforderlich. Vorgesehen sind wie schon bisher stichprobenartige Kontrollen. 

Ausnahmen hinsichtlich des 3G-Nachweises sind etwa für Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr oder für die Durchreise ohne Zwischenstopp definiert.

Freistadt: Ein Prozent Geimpfte fehlt

Die Maßnahme gemäß Hochinzidenzerlass des Bundes gilt im Bezirk Freistadt solange, bis die Sieben-Tage-Inzidenz wieder unter 400 sinkt. Ein einmaliges Unterschreiten ist dafür ausreichend. Sollte die Impfquote im Bezirk auf 60 Prozent steigen - am Mittwoch betrug sie 59 Prozent - kann die Ausreise-Testpflicht schon bei Unterschreiten eines Grenzwertes von 500 beendet werden. 

260.000 Menschen in NÖ betroffen

In Niederösterreich gibt es mit Freitag, 0.00 Uhr, somit bereits vier Bezirke, mit Ausreisekontrollen. Etwa 260.000 Menschen leben in diesen Hochrisikogebieten. Der Bezirk Lilienfeld ist mehr als 900 Quadratkilometer groß und hat über 25.000 Einwohner. 14 Gemeinden sind umfasst. Der Bezirk Amstetten zählt mehr als 116.000 Einwohner. Die Region ist fast 1.200 Quadratkilometer groß und teilt sich auf 34 Gemeinden auf. Grenzen bestehen zu den beiden seit dem vergangenen Wochenende bestehenden Hochinzidenzgebieten im Bundesland. Der Bezirk Melk zählt mehr als 78.000, der Bezirk Scheibbs 41.000 Einwohner.

Kritik der FPÖ

Die FPÖ protestierte umgehend. Landesparteiobmann Udo Landbauer bezeichnet die Ausreisekontrollen als "rechts- und verfassungswidrige, obrigkeitsstaatliche Schutzhaft von ÖVP und Grünen gegen die eigene Bevölkerung". Er sprach zudem von einem neuen Lockdown. Es werde nur ein Zweck verfolgt, kritisierte Abg. Christian Hafenecker, freiheitlicher Bezirksparteiobmann von Lilienfeld: "Gesunde, ungeimpfte Bürger zu drangsalieren und sie dadurch regelrecht in die Nadel zu zwingen."