Weihnachtsverordnung im Hauptausschuss beschlossen
Bei privaten Weihnachtsfeiern am 24. und 25. Dezember dürfen zehn Personen zusammenkommen. Hier gebe es keine Abstands- und Maskenpflicht, hieß es in einer Aussendung des Gesundheitsministeriums. Dies gelte auch für den erweiterten privaten Wohnbereich wie etwa einer Scheune oder Garage.
Um vor Infektionen in Alten- und Pflegeheimen zu schützen, ist ab 18. Dezember das Tragen von FFP2-Schutzmasken für alle Mitarbeiter vorgeschrieben. Besucher müssen ebenfalls eine FFP2-Maske tragen und ein aktuelles negatives Covid19-Testergebnis haben. Mitarbeiter werden zweimal pro Woche - derzeit einmal - getestet. Die Heimbetreiber müssen für die Bewohner zweimal pro Woche einen Test zur Verfügung stellen.
Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes am Arbeitsplatz in geschlossenen Räumen wird zur Pflicht. Skilifte sperren am 24. Dezember auf, Gondeln dürfen dabei nur zu 50 Prozent ausgelastet sein. Ebenfalls ab diesem Tag dürfen Zoos, Tierparks und botanische Gärten besucht werden. Neu ist laut Aussendung, dass auch Museen, Ausstellungshäuser, Bibliotheken, Archive und Zoos ein Präventionskonzept haben müssen.
Im Zusammenhang mit vorgeschriebenen Tests wird festgehalten, dass für Personen, die in den vergangenen drei Monaten nachweislich wegen einer Covid19-Infektion in Quarantäne waren, keine Testverpflichtung besteht.
In einem zusätzlichen Erlass werden die Bundesländer am Mittwoch weiters angewiesen, eine MNS-Verpflichtung für stark frequentierte öffentliche Orte im Freien wie etwa Einkaufsstraßen zu schaffen. Die Bezirksbehörden müssen derartige Orte deutlich kennzeichnen, hieß es.
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) erklärte, die dritte Covid19-Schutzmaßnahmenverordnung stelle eine starke Erweiterung der MNS-Pflicht und eine weitere Verstärkung des Schutzes von Bewohnern in Alten- und Pflegeheimen dar. "Außerdem schaffen wir damit klare Regeln für gemeinsame private Weihnachtsfeiern in diesem Ausnahmejahr", so der Ressortchef.
Die dritte Covid19-Schutzmaßnahmenverordnung tritt mit 17. Dezember in Kraft und gilt bis 26. Dezember. Nächste Woche Dienstag wird der Hauptausschuss erneut zusammenkommen, um etwa die Regelungen für Silvester zu diskutieren.
Zusammenfassung
- Im Hauptausschuss des Nationalrats ist die Weihnachtsverordnung am Mittwoch laut Parlamentskorrespondenz mit Stimmen von ÖVP, Grünen und der SPÖ beschlossen worden.
- Neu ist nun, dass ab 24. Dezember ein Zoo-Besuch wieder möglich sein wird.
- Bei privaten Weihnachtsfeiern am 24. und 25. Dezember dürfen zehn Personen zusammenkommen.
- Die dritte Covid19-Schutzmaßnahmenverordnung tritt mit 17. Dezember in Kraft und gilt bis 26. Dezember.
