Verfehlte Klimaziele könnten Österreich Milliarden kosten

Zudem werde Österreich - aus heutiger Sicht - die Klimaziele der EU für 2030 deutlich verfehlen. "Daher ist mit Kompensationszahlungen für den Ankauf von Emissionszertifikaten von bis zu 9,214 Milliarden Euro zu rechnen", hieß es in einer Aussendung am Freitag.

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) sprach in einer Reaktion von "einem historischen Auftrag". "Der aktuelle Rechnungshofbericht zu den Klimaschutzmaßnahmen in Österreich bis 2019 zeigt eines deutlich: Wir haben im Kampf gegen die Klimakrise eine Aufholjagd vor uns. Und wir müssen rasch unsere Emissionen reduzieren. Darum haben wir bereits im vergangenen Jahr auf allen Ebenen große Programme gestartet. Vom umfassenden Ausbau der Bahninfrastruktur und den Umstieg auf die E-Mobilität, über den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen bis zur Energiewende. Im Moment arbeiten wir an einem neuen und konsequenten Klimaschutzgesetz, das natürlich auch die Empfehlungen des Rechnungshofes adressieren wird. Dabei geht es ganz besonders um die gemeinsame Verantwortung die Bund und Länder im Klimaschutz haben", so die Ministerin.

Während sich die Treibhausgas-Emissionen von 1990 bis 2017 im EU-Schnitt um nahezu ein Viertel reduzierten, erhöhten sie sich dem Bericht zufolge in Österreich in diesem Zeitraum um fünf Prozent. "Österreich war einer von sechs EU-Staaten, die in diesem Zeitraum die Treibhausgas-Emissionen nicht reduzierten", so der Rechnungshof. Im Jahr 2017 überschritt Österreich mit insgesamt 51,5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten erstmals die im Klimaschutzgesetz vorgesehene Höchstmenge an Treibhausgas-Emissionen um rund 1,3 Millionen Tonnen; im Vergleich zum unionsrechtlich vorgegebenen Grenzwert sogar um rund 2,1 Millionen Tonnen.

Die nicht umkehrbaren Konsequenzen des Klimawandels haben demnach auch "weitreichende volkswirtschaftliche Auswirkungen". "Die wetter- und klimabedingten Kosten der Klimaerwärmung liegen in Österreich derzeit bei durchschnittlich einer Milliarde Euro pro Jahr. Bis Mitte des Jahrhunderts würden die gesellschaftlichen Schäden mit 4,2 Milliarden Euro bis 5,2 Milliarden Euro pro Jahr zu beziffern sein. Sollte die Temperatur stärker steigen, würde sich dieser Betrag auf 8,8 Milliarden Euro erhöhen", warnte der Rechnungshof.

Der Hauptverursacher der Treibhausgas-Emissionen im Nicht-Emissionshandelsbereich ist der Verkehr. 47 Prozent im Jahr 2018 – also nahezu die Hälfte – sind dem Bericht zufolge diesem Sektor zuzuschreiben. Die Gründe dafür sind gesteigerter fossiler Kraftstoffabsatz sowie die höhere Fahrleistung von Pkw, Bussen und Lkw. "Seit 2014 scheitert Österreich kontinuierlich daran, den Treibhausgas-Ausstoß des Verkehrssektors zu reduzieren. Eine Trendumkehr zu einer nachhaltigen Verringerung der Emissionen wurde nicht erreicht", so der Rechnungshof.

Die verbindlichen Klimaziele der EU für 2030 sahen im Prüfzeitraum für Österreich eine Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen im Nicht-Emissionshandelsbereich um 36 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 vor. Die Europäische Kommission setzte sich in ihrer Langfriststrategie das Ziel, bis 2050 die Emissionen um 80 Prozent bis 100 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Österreich würde dem Bericht zufolge auf Basis der bisher verbindlich umgesetzten Maßnahmen die Klimaziele 2030 und 2050 "deutlich verfehlen". "Für die Periode 2021 bis 2030 wird eine erste Abrechnung der Gesamtemissionen auf EU-Ebene im Jahr 2027 erfolgen. Laut Mitteilung des Finanzministeriums sei jedenfalls mit Kosten im vierstelligen Millionenbereich zu rechnen. Basierend auf Berechnungen einer Studie aus Deutschland, würden Österreich ohne zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen in diesem Zeitraum Ausgaben in Höhe von rund 4,607 Milliarden Euro bis rund 9,214 Milliarden Euro für den Ankauf von Emissionszertifikaten entstehen", so der Bericht.

Der Rechnungshof empfahl, eine zeitgerechte Strategie für den Ankauf von Emissionszertifikaten zu entwickeln. "Die derzeit vorgesehene Kostenaufteilung der Länder nach dem Bevölkerungsschlüssel bietet keinen finanziellen Anreiz, sich im Vergleich zu anderen Ländern ambitionierter um Klimaschutzmaßnahmen zu bemühen. Daher wäre auf eine möglichst verursachergerechte Regelung der Aufteilung der Kosten für den allfälligen Ankauf von Emissionszertifikaten zwischen Bund und Ländern hinzuwirken", so der Rechnungshof.

Weiters empfahl der Rechnungshof, die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen des Bundes sowie zwischen Bund und Ländern zu verbessern und geeignete Prozesse im Sinne einer gesamthaften Steuerungsverantwortung für Klimaschutz-Maßnahmen zu implementieren. Zentrales Monitoring und Reporting wären zudem notwendig, um rascher auf klimaschutzrelevante Entwicklungen reagieren zu können.

Verbesserungspotenzial sah der Rechnungshof auch beim Nationalen Klimaschutzkomitee, ein Beratungsgremium für Grundsatzfragen zur österreichischen Klimapolitik. Hier fehle ein eindeutiges Aufgabenprofil. Unklar sei zudem, "an wen dieses Gremium seine Empfehlungen zu richten hat und welche Verbindlichkeit die Empfehlungen haben".

Kritik kam von der Opposition. "Der Rechnungshofbericht zum Klimaschutz zeigt deutlich auf: Wenn wir so weitermachen, verfehlen wir unsere Klimaziele und müssen neun Milliarden Euro für Emissionszertifikate zahlen. Statt den Beitrag in ein paar Jahren nach Brüssel zu schicken, sollten wir ihn lieber jetzt investieren", so SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr. Die SPÖ habe in ihrem "Kraftpaket" für den Weg aus der Krise konkrete Vorschläge gemacht, "mit dem Ziel unter anderem durch Investitionen in den Klimaschutz 300.000 Arbeitsplätze zu schaffen".

"Der Rechnungshofbericht zur Umweltpolitik stellt schlichtweg ein vernichtendes Zeugnis für Österreich aus. Geht es nach dem Rechnungshof wird Österreich alle gesteckten Ziele bis 2030 und 2050 nicht erreichen. Die grüne Umweltministerin Gewessler versagt auf ganzer Linie. Die bisherige Belastungs- und Ankündigungspolitik wird schonungslos aufgedeckt", sagte der FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch. Eine Ökologisierung des Steuersystems würde aber zu neuen Steuern und Abschaffungen von sozialen Maßnahmen wie beispielsweise der Pendlerpauschale führen.

Die NEOS kritisierten, dass Österreich "mit dieser türkis-grünen Klimapolitik" die Klimaziele nicht erreichen wird, sagte der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Douglas Hoyos. Die Partei forderte die Ökologisierung des Steuersystems, bei gleichzeitiger Senkung der Lohnsteuer, die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen und "endlich fundierte Klimaschutzpolitik durch ein Klimatransparenzgesetz mit klaren Verantwortlichkeiten und einem CO2-Budget".

Lukas Hammer, Klimasprecher der Grünen, wies die Kritik zurück. "Der Berichtszeitraum endet vor Beginn der Grünen Regierungsbeteiligung, die Kritik richtet sich somit gegen die Politik, die FPÖ und SPÖ selbst zu verantworten haben. SPÖ und FPÖ beklagen somit in Wahrheit ihr eigenes Klimaversagen", sagte Hammer.