Tunesien-Abkommen: EU zahlt, damit andere das Menschenrecht verletzen

Die EU will Tunesien 100 Millionen Euro zukommen lassen. Im Gegensatz soll Tunesien verhindern, dass sich Migranten auf den Weg in die EU machen. Die Absichtserklärung dazu wurde am Sonntagabend unterzeichnet. 

"Im Grunde zahlt die Europäische Union viel Geld an Tunesien, damit der Drittstaat Menschenrechtsverletzungen durchführt, die man dann selber nicht machen muss", kritisiert Migrationsexpertin Judith Kohlenberger von der WU Wien. Ohne Gewalt sei das eigentlich nicht möglich. 

"Es ist überhaupt nicht ausformuliert innerhalb dieses Abkommens, wie denn genau dieses Abhalten von den Überfahrten aussehen soll", sagt sie weiter. "Das bedeutet mitunter, dass Menschen in der Wüste ausgesetzt werden, subventioniert von europäischem Steuergeld."  

Türkei-Abkommen: Erdoğan hält sich nicht daran

Das Vorbild für die Absichtserklärung mit Tunesien sei ein Abkommen mit der Türkei. Rechtlich gesehen sei der Status nicht anders als der einer Presseerklärung, zerlegt Kohlenberger das Abkommen in der Luft. Das sei die große Schwäche, denn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan halte seinen Teil der Erklärung schon seit  Jahren nicht mehr ein. 

Kurzfristig können solche Abkommen dazu beitragen, dass weniger Migranten nach Europa kommen, mittel- und langfristig wird das Problem aber nur größer. Zusätzlich würde sich die EU mit solchen Abkommen von Autokratien abhängig machen.