Tod von Ärztin: Debatte über Hass im Netz, deutsche Behörden ermitteln

Die oberösterreichische Ärztin Lisa-Maria Kellermayr trat öffentlich für die Corona-Impfung ein und kritisierte immer wieder das Lager der Corona-Maßnahmen-Gegner:innen. Die Szene versuchte monatelang, sie mit Hassnachrichten und Morddrohungen einzuschüchtern. Kellermayr musste selbst für Sicherheitsmaßnahmen sorgen, von der Polizei fühlte sie sich nicht ausreichend geschützt. Schließlich musste sie ihre Praxis schließen.

Der Fall stößt nun auch eine Debatte über den Umgang mit Hass und Drohungen im Netz an, von dem auch zahlreiche andere Mediziner:innen betroffen sind. Vor allem, wenn sie sich öffentlich zu Corona äußern. "Im ersten Jahr hat es dazu geführt, dass ich im November dann ein Burnout hatte und auch über ein Monat ausgefallen bin komplett", berichtet nun etwa Virologin Dorothee von Laer im "Ö1-Frühjournal".

Zeitweise sei Von Laer wegen der massiven Angriffe nur mit Perücke auf die Straße gegangen. Rudolf Schmitzberger, Leiter des Referats für Impfangelegenheiten in der Ärztekammer, spricht sich deshalb für härtere Strafen und konsequente Verfolgung aus.

Kritik an Behörden

Ein Problem etwa ist, dass es für den Straftatbestand der Beleidigung eine Öffentlichkeit braucht - bei einer E-Mail etwa ist das aber nicht der Fall. Grundsätzlich aber hätten die Behörden im Fall Kellermayr "alles in der Hand gehabt", sagt Thomas Lohninger von der Bürgerrechtsorganisation "epicenter.works" im PULS 24 Interview. "Es liegt nicht an der Technik und es liegt auch nicht an den Gesetzen", sagt er. Auch länderübergreifende Ermittlungen wären grundsätzlich möglich.

Probleme mit Telegram

Ein Großteil des Hasses findet auf der Plattform Telegram statt, die eine wichtige Vernetzungsplattform für die Szene der Corona-Maßnahmen-Gegner:innen geworden ist. "Telegram tut sich dadurch hervor, dass es eine Plattform ist die so gut wie gar keine Inhalte moderiert", sagt auch Lohninger. Gegen rechtsextreme Inhalte werde nur auf Druck von Tech-Firmen wie Google oder Apple vorgegangen. Telegram würde sich auch gegen die Kooperation mit Strafbehörden wehren, die Eigentümerverhältnisse seien unklar.

Erst Anfang 2021 hat die Regierung ein neues Gesetz verabschiedet, das Opfern die Möglichkeit geben sollte, sich zu wehren. Eigentlich sollten Social-Media-Plattformen diesem neuen Kommunikationsplattformengesetz nach schon lange Zustellbevollmächtigte benannt haben – damit Behörden und Opfer rechtlich gegen Hassbotschaften vorgehen können. Telegram tat das bisher nicht, wie die "Kleine Zeitung" berichtet. 

Strafverfahren wird vorbereitet

An sich steht auf dieses Versäumnis, Bevollmächtigte zu nennen, eine Strafe von bis zu zehn Millionen Euro – die die Republik bei Nichterreichbarkeit auch bei Werbekunden von Telegram in Österreich einkassieren könnte.  Die zuständige Aufsichtsbehörde KommAustria hat im Mai eine öffentliche Aufforderung an Telegram online gestellt, bei ihr vorstellig zu werden. Nachdem unterblieben ist, bereitet die KommAustria laut "Kleine Zeitung" nun ein Strafverfahren gegen Telegram vor, das auch in Abwesenheit geführt werden kann.

Im Fall der Morddrohungen gegen die Ärztin Lisa-Maria Kellermayr, die sich in der Vorwoche das Leben genommen hat, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft München. Die Anklagebehörde in Wels hatte ja die Ermittlungen gegen einen deutschen Verdächtigen mangels territorialer Zuständigkeit eingestellt. Der in der Causa in die Kritik geratene oberösterreichische Polizeisprecher David Furtner geht indes juristisch gegen Kritiker vor.

Sind Sie in einer Krisensituation? Hier finden Sie Hilfe:

• Suizidprävention auf www.gesundheit.gv.at/leben/suizidpraevention   
• Telefonseelsorge: 142 (Notruf), täglich 0–24 Uhr, online unter www.telefonseelsorge.at
• Sozialpsychiatrischer Notdienst/PSD: 01 31330, täglich 0–24 Uhr, online unter www.psd-wien.at
• Rat auf Draht: 147. Beratung für Kinder und Jugendliche. Anonym, täglich 0–24 Uhr, online unter www.rataufdraht.at
• Kindernotruf: 0800 567 567, Beratung bei persönlichen Krisen. Anonym, täglich 0-24 Uhr www.bittelebe.at