Nach Anschlag in Villach: Kaiser kritisiert Elon Musk scharf

Kaiser warf Musk etwa in einem Posting auf "X" (vormals Twitter) vor, den Anschlag, bei dem ein 14-Jähriger getötet und fünf Menschen teils schwer verletzt wurden, zu instrumentalisieren. Musk hatte selbst ein Bild des Attentäters geteilt. 

Der SPÖ-Landeshauptmann begann sein Posting mit "Sehr geehrter Elon Musk". "Wenn sie allen Ernstes fordern, es darf gar keine Kontrolle von digitalen Inhalten geben, ist das der Weg in die digitale Anarchie. Wir dürfen nicht zulassen, dass Plattformen wie TikTok, Facebook, YouTube u. a. ungehindert radikalisierende Inhalte verbreiten. Dafür erwarte ich Ihre Unterstützung", richtete er sich direkt an den Tesla-Chef. 

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Musk wird schon seit langem vorgeworfen, er würde zu wenig gegen Hasskommentare zu unternehmen und sie mit eigenen Tweets teils noch befeuern bzw. rechtsextreme sowie antisemitische Inhalte selbst weiterverbreiten.

Im EU-Ausschuss der Regionen in Brüssel wiederholte Kaiser seine Forderung, wie in einer Aussendung mitgeteilt wurde. 

Auch EU laut Kaiser in der Pflicht 

Neben strikteren gesetzlichen Regelungen für TikTok und Co. drängte er unter anderem er auf eine funktionierende Asylpolitik und stärkere wirtschaftliche Eigenständigkeit. Musk warf er vor, mit seiner Haltung den Weg in die digitale Anarchie zu ebnen.

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Vor dem Hintergrund des Messer-Attentats in Villach und der Radikalisierung des Täters auf TikTok sah Kaiser auch die EU in der Pflicht, soziale Medien strenger zu regulieren. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Plattformen wie TikTok, Facebook, Instagram, YouTube und andere ungehindert radikalisierende Inhalte verbreiten", lautete seine Forderung.

Die EU müsse unverzüglich gesetzliche Maßnahmen ergreifen, um Social-Media-Konzerne zu verpflichten, aktiv gegen demokratiefeindliche und extremistische Inhalte vorzugehen.