Neue Strache-Chats: "Fellner kommt uns entgegen"
Ende November 2023 beantragte die ÖVP einen Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch", im Rahmen dessen wurden nun überraschend Chats von Straches Handy an alle Fraktionen übermittelt.
PULS 24 liegen die Chats vor, die teils seitenlang geschwärzt sind. Sie gewähren Einblicke in Chatgruppen hoher FPÖ-Politiker:innen während der türkis-blauen Regierung.
Inseraten-Absprache mit Fellner
Darin wird etwa die Vergabe von Medien-Inseraten besprochen. Im April 2019 schrieb Strache wütend, dass Medienmanager Wolfgang Fellner den "FPÖ-Hasser" Ewald Stadler weiterhin zu Fernsehdebatten auf "oe24" einlade. Dabei habe Fellner Strache zugesagt, das nicht mehr zu tun.
Stadler war bis 2007 FPÖ-Mitglied, wechselte dann aber zum BZÖ. Auf "oe24" würde er "FPÖ-Beschimpfung" betreiben, so Strache in der Chatgruppe. In Richtung Fellner meinte er, dass man ihm klarmachen müsse, "dass wir ihn nicht mit Inseraten füttern, damit er permanent vorbestrafte FPÖ Hasser einlädt und gegen uns anschreibt".
Harald Vilimsky, EU-Abgeordneter der FPÖ, antwortete wenige Minuten später: "Sehr gut!"
Vier Tage danach schien alles geklärt, Strache erklärte in einer anderen Chatgruppe: "Bitte weiter bei Fellner schalten. Wir haben es geklärt! Er kommt uns entgegen!"
Weder Strache noch Fellner reagierten bis Donnerstagabend auf eine PULS 24 Anfrage.
Straches Reaktion auf das Ibiza-Video
Die Chats enthalten auch eine Reaktion von Strache nur wenige Tage nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos. Am 17. Mai gelangte die Aufnahme, in der Strache unter anderem über verdeckte Spenden des Glücksspielkonzerns Novomatic an die FPÖ spricht, an die Öffentlichkeit.
Bereits am 20. Mai meldete er sich bei Roland Weinert, er war für Strache u.a. als Kabinettschef im Sportministerium tätig. Ihm schrieb Strache, dass es sich bei dem Video um eine "besoffene Geschichte" handle. Es sei zwar "peinlich" und "despektierlich", aber er habe "nichts gesetzeswidriges (sic!) angeboten".
"Bis hin zum Mord"
Die Schuld sah er bei jenen, die das Video gefilmt hatten: "Ein menschliches Versagen durch Trunkenheit... an einem Abend... kriminell gefilmt und aufgenommen... von Lockvögeln und Agent Provokateuren organisiert", das sei der "Skandal".
Gleichzeitig überlegte er, wie man die Situation neu spinnen könnte: "einen Menschen, eine Partei, eine Regierung mit solchen Methoden zu bekämpfen... zu was sind solche Leute noch fähig... bis hin zum Mord... der Spin gehört gesetzt! Ich habe nichts verbrochen!"
Einen Tag danach betont Strache noch einmal: "Das war jedenfalls ein kriminelles politisches Attentat auf meine Person".
Die Befragungen im U-Ausschuss zum "Rot-Blauen Machtmissbrauch" beginnen am 13. und 14. März. Ob im Zuge dessen noch weitere Strache-Chats an die Öffentlichkeit kommen, wird sich dann zeigen.
Zusammenfassung
- Das Ibiza-Video schlägt in der österreichischen Innenpolitik auch knapp fünf Jahre später weiterhin Wellen.
- Im Zuge der Ermittlungen wurde auch das Handy vom ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) beschlagnahmt. Die Chats liegen PULS 24 vor.
- Darin geht es etwa um Inseraten-Absprachen mit Wolfgang Fellner sowie das Ibiza-Video selbst.
