Spionageskandal: Egisto Ott aus U-Haft entlassen

Wie berichtet, werden dem ehemaligen BVT-Beamten Spionage-Tätigkeiten gegen Österreich vorgeworfen. Er soll unter anderem im Interesse des ehemaligen Wirecard-Vorstands Jan Marsalek und Russlands gehandelt haben. Ott bestreitet die Vorwürfe. 

Kein dringender Tatverdacht

Am 29. März war Ott festgenommen worden, ermittelt wird schon viel länger. Wie das Oberlandesgericht (OLG) nach einer Beschwerde durch Otts Anwalt nun entschied, sei zwar der dringende Tatverdacht "weitgehend" gegeben, Tatbegehungsgefahr aber nicht. Daher wurde Ott aus der Untersuchungshaft entlassen.

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Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, "dass der Beschuldigte nach einer früheren Untersuchungshaft Anfang des Jahres 2021 weitere Straftaten verübt hat", heißt es. Untersuchungshaft dürfe nur verhängt werden, wenn sowohl ein dringender Tatverdacht als auch zumindest einer von drei im Gesetz genau definierten Haftgründe - Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr und Tatbegehungsgefahr - gegeben sei, erläuterte OLG-Sprecher Reinhard Hinger im Detail. 

Die Staatsanwaltschaft Wien nimmt dies "zur Kenntnis", wie man PULS 24 mitteilte. Wenig Verständnis zeigte auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP): "Ich habe relativ wenig Verständnis dafür, wenn dem so sein soll. Herrin des Verfahrens ist die Staatsanwaltschaft, ist die Justiz.

Gegen Ott wird von der Staatsanwaltschaft Wien seit 2017 wegen Amtsmissbrauchs, geheimen Nachrichtendiensts zum Nachteil Österreichs, Verletzung des Amtsgeheimnisses und weiterer Delikte ermittelt.

Handys und SINA-Laptops

Otts Festnahme am Karfreitag waren Informationen vorangegangen, dieser habe Diensthandys von drei damaligen Kabinettsmitarbeitern des seinerzeitigen Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP) dem russischen Inlandsgeheimdienst übergeben. Die Handys fielen bei einem Kanu-Ausflug ins Wasser.

Auf den Handys der drei Spitzenbeamten sollen sich jedenfalls Amtsgeheimnisse, aber keine speziell klassifizierten Dokumente befunden haben. Ott bestreitet, mit der Beschaffung der Handys etwas zu tun gehabt und diese weitergegeben zu haben. 

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Der frühere BVT-Chefinspektor wird weiters verdächtigt, auch einen SINA-Laptop mit möglicherweise brisantem Datenmaterial dem russischen Geheimdienst verkauft zu haben. Das Gerät soll am 19. November 2022 in Wien mit falschen Pässen ausgestatteten Männern, die vermutlich dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB zuzurechnen waren, übergeben und über Istanbul nach Moskau zum Sitz des FSB gebracht worden sein. Den Deal eingefädelt haben soll Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek. 

Was mit den nunmehr entdeckten SINA-Laptops, die kriminaltechnisch untersucht werden, geplant war, ist unklar. Ott soll mittlerweile gestanden haben, er wisse von insgesamt fünf SINA-Laptops, wobei sich einer "im Ausland, aber nicht in Russland" befinde. Einen hätte "einer seiner Mitarbeiter", einen weiteren "ein Journalist in Österreich". Für Egisto Ott gilt die Unschuldsvermutung.

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