Sicherheitsgipfel zu Klima-Blockaden in NÖ am Dienstag

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wird sich in St. Pölten mit Vertretern von Rotem Kreuz, Feuerwehr und Polizei austauschen, wurde der APA am Sonntag mitgeteilt. Bereits am Samstag hatte die Landeschefin härtere Strafen bei Klima-Blockaden und für Reifenstecher gefordert. Aus einer Verwaltungsübertretung solle ein strafrechtliches Delikt nach deutschem Vorbild werden.

Menschenleben aufs Spiel gesetzt

"Es gab heute überwältigende Zuschriften und Anrufe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Rettungs- und Einsatzorganisationen, die sich massive Sorgen machen", sagte Mikl-Leitner am Sonntag in einer schriftlichen Stellungnahme. Anliegen dieser Personen seien, dass sie "ihren Mitmenschen wegen Klima-Blockaden nicht rechtzeitig zur Hilfe eilen können oder sie nicht schnell genug ins rettende Spital bringen können". Die "derzeitigen Bagatellstrafen" würden offenbar nicht davor abschrecken, "Menschenleben aufs Spiel zu setzen".