Scharfe US-Kritik an israelischen Sieldungsplänen in Gaza

Das US-Außenministerium hat mit scharfen Tönen Äußerungen aus Israels Regierung zu einer möglichen Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen kritisiert.

"Die Vereinigten Staaten weisen die jüngsten Äußerungen der israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir zurück, die sich für die Umsiedlung von Palästinensern außerhalb des Gazastreifens aussprechen", teilte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Dienstag in Washington mit.

"Gazastreifen ist palästinensisches Land und wird das auch bleiben"

Die israelische Regierung und Premierminister Benjamin Netanjahu hätten mehrfach versichert, dass derartige Äußerungen nicht die Regierungslinie darstellten, betonte Miller. "Sie sollten sofort aufhören." Der Gazastreifen sei palästinensisches Land und werde dies auch bleiben, wenn die Hamas dort nicht mehr die Kontrolle habe.

"Werden tun, was für Israel am besten ist"

Der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hat die Kritik der USA an seinem Vorstoß, palästinensische Bewohner des Gazastreifens umzusiedeln, zurückgewiesen.

"Die Vereinigten Staaten sind unser bester Freund, aber zuallererst werden wir das tun, was am besten für den Staat Israel ist", erklärte Ben Gvir am späten Dienstagabend im Onlinedienst X, vormals Twitter.

"Die Übersiedlung Hunderttausender von Gaza" würde es den israelischen Bewohnern des Gürtels um den Gazastreifen erlauben, "nach Hause zurückzukehren und in Sicherheit zu leben", argumentierte der Sicherheitsminister von der ultrarechten Partei Otzma Yehudit.

Ben Gvir und Smotrich hatten sich zuvor schon für eine israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens nach dem Krieg gegen die Hamas ausgesprochen. 

2005 hatte sich Israel aus dem Gazastreifen zurückgezogen und mehr als 20 israelische Siedlungen geräumt. Für die Vereinten Nationen ist der Gazastreifen weiterhin von Israel besetztes Gebiet, weil es bis auf einen Grenzübergang alle Zugänge kontrolliert. Israel steht auf dem Standpunkt, die Besatzung sei mit dem Abzug 2005 beendet worden.

Die USA sind klar gegen eine Wiederbesetzung des Gazastreifens durch Israel.