Regierung bekennt sich zum europäischem "Plastics Pact"

"Der Kampf gegen Müll ist mir ein großes Anliegen", sagte Gewessler, die Österreich zu einem "Vorreiterland" machen will. Derzeit sei "Österreich das Land der Plastikmüllberge." Jährlich fallen 900.000 Tonnen Plastikmüll an. Weltweit hat sich die Kunststoffproduktion über die vergangenen 50 Jahre verzwanzigfacht und steigt weiter an. "Plastikmüll ist zu einem globalen Umweltproblem geworden", sagte die Ministerin.

Auf den Widerstand aus den Reihen des Koalitionspartners ÖVP gegen ihren diese Woche präsentierten Drei-Punkte-Plan gegen Plastikmüll angesprochen, zeigte sich Gewessler gelassen. Sie sieht die Bevölkerung auf ihrer Seite. Den Menschen sei eine Reduktion der Müllberge ein großes Anliegen, so die Ministerin. Gewessler hatte am Montag den Drei-Punkte-Plan mit einer Quote für Mehrwegflaschen im Handel, ein Pfand auf Einwegflaschen und eine Abgabe für die Erstellung und den Import von Kunststoffen präsentiert. Aus den Reihen der ÖVP kam daraufhin prompter Widerstand. Im Regierungsprogramm würden sich keine Hinweise auf ein Pfand auf Einwegflaschen finden, hieß es. Man will den Vorschlag aber prüfen, sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP).

Nun wurde am Mittwoch die Teilnahme Österreichs am Europäischen Plastik Pakt beschlossen. Dieser sieht vor, dass bis 2025 alle Plastik-Verpackungen und Einwegplastik-Produkte soweit wie möglich wiederverwendbar, jedenfalls aber rezyklierbar sind. Der Einsatz von Plastik für Plastik-Verpackungen und Einwegplastik-Produkte soll bis 2025 um zumindest 20 Prozent reduziert werden, die Hälfte dieser Reduktion soll aus einer absoluten Plastikreduktion resultieren.

Weiters soll die Sammlungs-, Sortierungs-, und Recyclingkapazität für Plastik-Verpackungen und Einwegplastik-Produkte um 25 Prozent erhöht werden und eine hohe Materialqualität erreicht werden. Und viertens sollen plastikverarbeitenden Betrieben zumindest 30 Prozent Rezyklat in neuen Produkten einsetzen müssen.

"Es sei an der Zeit, gegen die Entstehung und Zunahme von Plastikabfällen weitere, ambitionierte Maßnahmen zu setzen, um Mensch und Umwelt vor negativen Auswirkungen der Plastikabfälle zu schützen und Österreich hin zu einer modernen Kreislaufwirtschaft zu entwickeln. Mein Ziel ist es, auch einen gemeinsamen Weg mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu gehen. Alle sind eingeladen, dem Pakt beizutreten", heißt es im Ministerratsvortrag Gewesslers.