Randale in Frankreich: König Charles III. sagt Besuch ab
Charles und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron telefonierten miteinander und beschlossen, den Staatsbesuch zu verschieben. Ein neues Datum für den Besuch stehe noch nicht fest. Der britische Monarch sollte ursprünglich am Sonntag in Frankreich eintreffen. Es solle möglich sein, Charles unter den Bedingungen zu empfangen, die der freundschaftlichen Beziehung entsprächen, sagte der Élysée-Palast. Das sei am Dienstag nicht möglich.
Hunderte Festnahmen, Brände und verletzte Polizisten
Seit Emmanuel Macron seine umstrittene Pensionsreform durchdrückte, kommt es allerdings zu Demos und Ausschreitungen. Hunderte Menschen wurden festgenommen, Innenminister Gérald Darmanin sprach am Freitag im Sender CNews von 457. Rund 440 Polizisten und Gendarmen seien bei Ausschreitungen bereits verletzt worden. Allein in Paris wurden etwa 900 Feuer gelegt.
Für Donnerstag hatten Gewerkschaften erneut zu einem Großstreiktag und Demonstrationen aufgerufen. Die Gegner der Pensionsreform hatten einzelne Bahnhöfe, Straßen und auch einen Teil des Pariser Flughafens Charles-de-Gaulle blockiert.
https://twitter.com/AlertesInfos/status/1638990471878828034
Demonstranten legten Feuer vor Rathaus in Bordeaux
Bei einer Demonstration im südfranzösischen Bordeaux ist ein Feuer am Eingangsbereich des Rathauses entfacht worden. Dabei wurde das Portal eines Säulengangs, das zum Vorhof des Rathauses führe, beschädigt, sagte eine zuständige Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Laut dem französischen Nachrichtensender "France Info" sei das Feuer aber schnell gelöscht worden.
Ein Mann sei festgenommen worden. Der Bürgermeister von Bordeaux, Pierre Hurmic, äußerte sich schockiert über diese Tat. "Ich bin äußerst betrübt, schockiert und empört, dass man das Rathaus, das Haus aller Einwohner von Bordeaux, angreifen kann", sagte er dem Nachrichtensender France Info. Premierministerin Élisabeth Borne nannte die Gewalt und Beschädigungen inakzeptabel.
https://twitter.com/Bleu_Gironde/status/1638995474022649882
Gewaltvolle Proteste seit Mitte letzter Woche
Bereits seit Jahresanfang wird gegen die Pensionsreform demonstriert. Die Streik- und Protesttage waren wochenlang überwiegend friedlich verlaufen. Doch seit die Regierung die umstrittene Reform vergangene Woche ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung gedrückt hat, kommt es vermehrt zu Gewalt - vor allem bei spontanen Protesten. Für Entsetzen sorgten Bilder eines Polizisten, der zusammensackte, nachdem ihn ein Stein am Helm getroffen hatte. Demonstranten hatten ihrerseits der Polizei Gewalt vorgeworfen.
Die Gewerkschaft fordert hingegen friedvolle Aktionen. "Wir wollen nicht-gewaltvolle Aktionen, die Güter und Menschen respektieren", forderte Laurent Berger von der Gewerkschaft CFDT.
Kraftstoff an Tankstellen fehlte
Durch die Streiks fielen am Donnerstag erneut Züge und Flüge aus. Gymnasien und Universitäten waren teils versperrt. Wegen der fortlaufenden Blockade von Öldepots fehlte laut Sender BFMTV an 15 Prozent der Tankstellen in Frankreich mindestens ein Kraftstoff.
Die Proteste richten sich gegen die schrittweise Anhebung des Pensionseintrittsalters von 62 auf 64 Jahre und das Vorgehen der Mitte-Regierung unter Präsident Emmanuel Macron. 12.000 Polizisten und Gendarmen waren im Einsatz. Die Behörden sprachen von landesweit knapp 1,09 Millionen Demonstrantinnen und Demonstranten. Laut der Gewerkschaft CGT beteiligten sich 3,5 Millionen Menschen. Für Dienstag haben die Gewerkschaften zu neuen landesweiten Streiks und Protesten aufgerufen. Der britische König Charles III. soll dann zu Besuch in Frankreich sein.
Regierung drückte Reform ohne Abstimmung durch Nationalversammlung
Die Mitte-Regierung will mit der Reform eine drohende Lücke in der Pensionskasse schließen. Vor einer Woche verschärfte sich der Streit, weil sie den Text ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung drückte. Am Montagabend scheiterten zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung. Die Reform ist damit verabschiedet. Sie liegt zur Prüfung beim Verfassungsrat. Wann dieser entscheidet, ist noch unklar. Macron will, dass die Reform bis zum Jahresende in Kraft tritt.
Derzeit liegt das Pensionseintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt später: Wer für eine volle Pension nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Pension ohne Abschlag - dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen Einzahljahre für eine volle Pension schneller steigen soll. Die monatliche Mindestpension will sie auf etwa 1.200 Euro hochsetzen.
Zusammenfassung
- Bei gewaltvollen Protesten gegen die umstrittene Pensionsreform in Frankreich haben Demonstranten mehrere öffentliche Gebäude angegriffen, darunter auch das Rathaus in Bordeaux.
- Über 457 Menschen wurden bisher festgenommen.