Räumung von Lützerath steht bevor

Gegen die Pläne protestieren Klimaschützer, die das Dorf besetzt halten. Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen steht hinter den Plänen zur Räumung des Dorfes, das zu einem Symbol im Streit um den Ausstieg aus fossilen Energien und die Klimapolitik geworden ist.

Hintergrund der Räumung ist ein im vergangenen Oktober vom deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck, der nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und von RWE-Chef Markus Krebber vorgelegter Plan, nach dem der Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleenergie in Nordrhein-Westfalen bereits 2030 und damit früher als geplant erfolgen soll. Kurzfristig soll aber angesichts der Energiekrise in der Folge des russischen Einmarsches in der Ukraine mehr Kohle abgebaggert werden. Lützerath müsse also weichen, um den Bedarf zu decken.

Laut Berechnungen des Energieriesen RWE werden mit dem früheren Aus für die Kohle-Kraftwerke im rheinischen Revier rund 280 Millionen Tonnen Klimagase weniger ausgestoßen. Lützerath müsse von RWE für den Braunkohleabbau in Anspruch genommen werden, hatte Neubaur eingeräumt - "auch wenn ich es mir anders gewünscht hätte." An der grünen Basis sind die Pläne indes umstritten. Eine entsprechende Abmachung zur Energie-Politik hatte auf einem Grünen-Bundesparteitag nur eine knappe Mehrheit erhalten.