Putin sollte bei Machtergreifung helfen: Steirischer Staatsverweigerer verurteilt

Der 49-Jährige soll im näheren Umfeld der Vereinsgründerin Monika Unger tätig gewesen sein. Er bestritt im Grazer Straflandesgericht erst, ein Anhänger der Idee, einen Staat mit Unger als Präsidentin zu gründen, gewesen zu sein, war dann aber doch geständig. Der Geschworenensenat verurteile ihn zu 15 Monaten bedingter Haft.

2.600 Mitglieder mit Utopie ohne Haftpflicht und Exekution geködert

Der "Staatenbund" war 2015 gegründet worden, wie die Staatsanwältin beschrieb. Bei der Verhaftung der Führungspersönlichkeiten im April 2016 umfasste der Verein immerhin rund 2.600 Mitglieder. Diesen wurde eingeredet, sie könnten eigene Führerscheine erwerben, mit denen sie aus dem normalen Haftpflichtsystem aussteigen könnten. Auch die Häuser konnten gegen Entgelt ins "Landbuch" des Staatenbundes eintragen werden. Den Menschen wurde gesagt, damit könne keine Exekution mehr stattfinden - ein Irrtum, wie einige sehr bald erfahren mussten. Ziel des Staatenbundes sei gewesen, Monika Unger auf Lebenszeit als Präsidentin einzusetzen und ein eigenes Gericht zu installieren, führte die Anklägerin aus.

Putin sollte bei Machtergreifung helfen

Der 49-Jährige unterschrieb einige der dubiosen Briefe des Staatenbundes, unter anderem jenen an Russlands Präsidenten Wladimir Putin, in dem Unger um seine Hilfe bei der Machtergreifung bat. Eine Antwort traf allerdings nie ein. "Ich habe das nicht ganz ernst genommen", meinte der Angeklagte. Warum er überhaupt zu den Versammlungen gegangen war, wollte Richterin Kornelia Philipp wissen. "Es waren ja nette Leute am Anfang", rechtfertigte sich der Landwirt und führte aus: "Das Machtgehabe von Monika ist erst später durchgekommen".

Er selbst habe das alles nicht richtig gefunden, betonte der Angeklagte. "Haben Sie sich vielleicht gedacht, wenn es funktioniert, bin ich vorne dabei?", wollte Richter Florian Farmer wissen. "Ich habe mitgemacht, weil alle mitgemacht haben", lautete die Rechtfertigung. "Das haben wir vor mehr als 80 Jahren auch schon einmal gehabt", meinte der Richter.

Führungsposition zugegeben

Nach zwei Stunden zog sich der Angeklagte auf Anraten des Gerichts kurz mit seinem Anwalt zurück, um dann ein Geständnis abzulegen. "Ich sehe ein, dass das alles ein Fehler war, ich habe das alles nicht richtig verstanden", lautete seine Erklärung. Er gab auch zu, in einer Führungsposition tätig gewesen zu sein. Der Steirer wurde für schuldig befunden und zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.