Österreichischer Klimaplan an EU übermittelt
Der Plan wurde laut einer Aussendung des Ministeriums am Dienstag per Umlaufbeschluss des Ministerrats beschlossen und zeichnet Österreichs Pfad zum Klimaziel 2030 vor. Das EU-Vertragsverletzungsverfahren sollte nun eingestellt werden.
"Der nationale Klimaplan ist unser Weg zum Klimaziel. Die endgültige Version zeigt einmal mehr: Wir sind auf Kurs zu gutem Klima und sicherer Zukunft. Vor wenigen Jahren haben manche unsere Ambitionen und Ziele noch als Träumerei abgetan. Heute ist klar: Klimaschutz gelingt, wenn man dafür kämpft", sagte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne).
Nur wenig Änderungen eingearbeitet
Der nun abgegebene Plan unterscheidet sich laut der Aussendung nur geringfügig vom Plan aus dem August dieses Jahres. "Österreich hat die von der Kommission gestellten Rückfragen beantwortet und technische Änderungen und Aktualisierungen vorgenommen", hieß es. Das Ziel – die Emissionen um 46 bis 48 Prozent zu senken – wäre aber schon im Plan, der im August eingereicht wurde, erreicht worden.
Österreich befindet sich mit den umfangreichen Beschlüssen der vergangenen fünf Jahre und diesem Plan "nun erstmals auf Kurs zum Klimaziel". Der Klimaplan sieht dafür in den kommenden Jahren die Abschaffung klimakontraproduktiver Subventionen, die Fortsetzung der Anstrengungen beim Heizungstausch und den massiven Ausbau der Wasserstoffproduktion vor.
Die EU-Ziele seien auch für die kommende Bundesregierung verbindlich. "Österreich hat mit der Übermittlung nun seine EU-rechtliche Verantwortung erfüllt. Eine Einstellung der eingeleiteten Schritte hinsichtlich einer möglichen Vertragsverletzung ist zu erwarten", so das Ministerium.
Streit in der Regierung führte zu Verzögerung
Grund für die Verzögerung war ein Streit in der Regierungskoalition von ÖVP und Grünen gewesen, der öffentlich vorrangig von Gewessler und Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ausgetragen wurde. Dies führte dazu, dass bereits der Entwurf für den NEKP - der eigentlich im Juni 2023 hätte in Brüssel ankommen sollen - erst heuer im August vorgelegt wurde.
Einen davor von Gewessler eingereichten Entwurf hatte Edtstadler wieder zurückgezogen, mit der Begründung, dass dieser nicht mit der Regierung abgesprochen sei. Die Klimaministerin war hier anderer Meinung.
Die EU-Kommission begutachtete den österreichischen Entwurf rasch. Mit Blick auf den finalen Plan musste die Regierung in Wien nun noch genauer darlegen, wie sie die geplante Reduktion der Treibhausgase um 48 Prozent bis 2030 (gemessen an den Emissionen von 2005) erreichen will, urteilte die Kommission im Oktober.
Gewessler präsentiert Klimaplan
Zusammenfassung
- Das Klimaschutzministerium hat den endgültigen österreichischen Klimaplan (NEKP) an die EU-Kommission übermittelt und die Rückfragen beantwortet.
- Der Plan wurde laut einer Aussendung des Ministeriums am Dienstag per Umlaufbeschluss des Ministerrats beschlossen und zeichnet Österreichs Pfad zum Klimaziel 2030 vor.
- Das EU-Vertragsverletzungsverfahren sollte nun eingestellt werden.
- Der nun abgegebene Plan unterscheidet sich laut der Aussendung nur geringfügig vom Plan aus dem August dieses Jahres.
