Österreich mit Fortschritten im Kampf gegen Menschenhandel

Österreich macht Fortschritte bei der Weiterentwicklung des rechtlichen und politischen Rahmens für die Bekämpfung des Menschenhandels. Dies stellt ein am Dienstag veröffentlichter Expertenbericht des Europarates fest. Versäumnisse bestehen demnach aber bei der Entschädigung der Opfer, dem Kampf gegen Menschenhandel zur Ausbeutung von Arbeitskräften und dem Zugang Betroffener zum Arbeitsmarkt.

Von einer Stichprobe von 178 Fällen wurden laut der Expertengruppe gegen Menschenhandel (GRETA) nur an 27 Personen Entschädigungen ausbezahlt. Zusätzliche Anstrengungen in diesem Bereich werden daher gefordert, darunter die Berücksichtigung von Beweismitteln, mittels derer die Leiden der Betroffenen und der finanzielle Gewinn aus der Ausbeutung im Strafverfahren festgestellt werden können. Eine weitere Empfehlung betrifft die Anhörung von Opfern und Zeugen ohne das Beisein der mutmaßlichen Ausbeuter.

Die Zahl der Verurteilungen wegen Menschenhandels ist in Österreich laut dem Europarat nach wie vor gering, besonders was den Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung von Arbeitskräften betrifft. Das Mandat der Arbeitsaufsichtsbeamten sollte erweitert werden, damit diese eine Vorreiterrolle bei dessen Verhinderung und der Identifizierung von Opfern spielen können, empfehlen die Experten.

Das Gremium des Europarates fordert die österreichischen Behörden zudem dazu auf, die wirtschaftliche und soziale Eingliederung der Opfer durch zum Beispiel Berufsausbildungen, Sprachkurse und die Förderung von Mikro- oder sozialen Unternehmen sowie öffentlich-privaten Partnerschaften zu stärken. Trotz einer Aufenthaltsgenehmigung stießen Betroffene auf Hindernisse beim tatsächlichen Zugang zum Arbeitsmarkt.

Die Zahl der angenommenen und identifizierten Opfer von Menschenhandel ist dem Europarat zufolge in Österreich von 221 im Jahr 2015 auf 373 im Jahr 2018 angestiegen. Die meisten der Betroffenen seien Frauen, sexuelle Ausbeutung der häufigste Fall. Den österreichischen Behörden zufolge wird das Internet immer öfter dazu genützt, den Menschenhandel zu vereinfachen.

Die Expertengruppe GRETA (Group of Experts on Action against Trafficking in Human Beings) gehört zum Europarat mit Sitz in Straßburg und überwacht die Umsetzung der Konvention des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels. 46 der 47 Mitgliedsländer des Europarates sowie das Nicht-Mitglied Weißrussland sind daran gebunden.