NÖ-Landesvize Landbauer will Tempo 150, Absage auch von ÖVP

Eine solche Erhöhung der maximal erlaubten Geschwindigkeit auf "gut ausgebauten" Strecken, "wo es die Verkehrssicherheit erlaubt", sei "nur vernünftig", teilte der Landesparteichef der Freiheitlichen in einer Aussendung mit. In die Kritik genommen wurden in dem Zusammenhang die Grünen, die den Vorstoß wiederum als absurd bezeichneten.

Inspiriert von Tschechien und Italien

"Was in Tschechien ab nächstem Jahr Realität ist und was in Italien ernsthaft angedacht ist, sollte auch bei uns in Österreich möglich sein", betonte Landbauer, der in der Landesregierung für Verkehr zuständig ist, zur geforderten Tempoerhöhung. 

Zu Beginn der Woche hatten die niederösterreichischen Grünen eine Kampagne zu Tempo 100 gestartet.

Klimaschutz als Steinzeit?

Einen "Klima-100er" werde es auf Niederösterreichs Autobahnen aber "mit uns Freiheitlichen" definitiv nicht geben, hielt Landbauer fest. Für den Landesvize stellt eine solche Reduktion der höchstzulässigen Geschwindigkeit einen "Rückschritt in die verkehrspolitische Steinzeit und nichts anderes als ein Angriff auf die Freiheit der Autofahrer und Pendler" dar. Statt Schneckentempo brauche es rasche und sichere Verbindungen sowie einen Ausbau von Schiene und Straße.

Die Welt habe sich weiterentwickelt, heutige Pkw seien sicherer, schadstoffärmer und leistungsstärker. Das Autobahnnetz sei zudem "besser und sicherer ausgebaut". In Richtung der grünen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sprach Landbauer von einer "Steinzeit", in der "wichtige und dringend benötigte Infrastrukturprojekte aus ideologischen Gründen auf Eis gelegt worden" seien. Nun sei es "höchste Zeit, das Autofahrer-Bashing einzustellen und vor allem die Pendler zu entlasten".

Absage auch von ÖVP

Keine Zustimmung für seinen Vorschlag erntete Landbauer von der ÖVP Niederösterreich, mit der die Freiheitlichen im Bundesland ein Arbeitsübereinkommen unterhalten. "Wir sind klar gegen weitere Einschränkungen und Gängelungsversuche von Autofahrern, wie ein generelles Tempolimit von 100 km/h auf unseren Autobahnen, aber eine Notwendigkeit zur Erhöhung der geltenden Tempolimits erkennen wir aktuell nicht", teilte Klubchef Jochen Danninger in einer Stellungnahme mit. Die Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen habe sich bewährt.

Grüne finden Vorstoß "absurd"

Von den Grünen wurde Landbauers Vorstoß als absurd bezeichnet. "In Zeiten der Klimakrise und auch aus Gründen der Sicherheit der Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer ist dieser Vorschlag deutlich abzulehnen. Offensichtlich ist der FPÖ die Sicherheit der Menschen auf Österreichs Straßen aber egal", wurde Generalsekretärin Olga Voglauer in einer Aussendung zitiert. Die Freiheitlichen stünden "für Politik aus der Vergangenheit, die von vorgestrigem Uralt-Denken geprägt ist und keine Lösungen für die Menschen bereithält".

Aus Sicht von Wolfgang Zwander, dem Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich, gehen die Tempo-Forderungen von Grünen und FPÖ gleichermaßen "an der Lebensrealität der Menschen" vorbei. "Weder der Bremsklotz der Grünen noch der Gasfuß der Blauen macht das Leben in Niederösterreich leistbarer und besser." Landbauer wolle mit dem Vorschlag "von seiner Untätigkeit in der sozialen Frage" ablenken.