Doch keine EU-Hochwasserhilfe? Scharfe Kritik von Nehammer
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erwarte, dass die Zusage eingehalten werde, da die konkrete Summe auch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "vor Zeugen" genannt worden sei. "Da gibt es auch nichts mehr herumzudeuteln", sagte Nehammer zu "oe24".
Wie Ö1 berichtete, soll es Schwierigkeiten geben, diese Summe auch abzurufen, da Österreich laut ORF-Anfrage bei der EU-Kommission keine zusätzlichen Mittel bekommt, da die erwähnten 500 Millionen Euro nicht aus dem Topf kommen, den Nehammer anspricht und auf den Österreich sonst nicht zugreifen könnte.
EU-Kommissionssprecher Stefan De Keersmaecker erklärte gegenüber dem ORF-Radio, dass es sich um Geld handle, welches in anderen Fonds bereits für Österreich reserviert worden sei. Direkt vergeben worden seien diese Gelder zwar noch nicht, dafür wäre aber auch bis 2027 Zeit gewesen, was bedeute, dass die versprochene Hochwasserhilfe an anderen Stelle Kürzungen bedeuten würde, sagte De Keersmaecker zu Ö1.
Bei einem Hochwasser-Gipfel im polnischen Breslau (Wrocław) hatte von der Leyen am 19. September erklärt, dass die EU den von den Unwetterkatastrophen betroffenen Ländern zehn Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds zur Verfügung stellt.
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Österreich könne aus diesem Fonds 500 Millionen Euro abrufen, meinte Nehammer damals. Es sei auch keine Gegenfinanzierung notwendig, freute sich der Kanzler. Mit der einen Milliarde im österreichischen Katastrophenfonds stünden nun 1,5 Milliarden Euro für Hilfe zur Verfügung, sagte Nehammer bei dem Treffen weiter.
Video: Wo gibt es Hochwasser-Hilfe?
Zusammenfassung
- ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer kritisiert das mögliche Aus von 500 Millionen Euro Hochwasserhilfe aus einem EU-Fonds, nachdem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diese Summe zugesagt hatte.
- EU-Kommissionssprecher Stefan De Keersmaecker erklärt, dass die 500 Millionen Euro bereits in anderen Fonds für Österreich reserviert sind und dass die Abrufung dieser Summe Kürzungen in anderen Bereichen bedeuten könnte.
- Bei einem Hochwasser-Gipfel in Breslau wurde angekündigt, dass die EU zehn Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds für Unwetterkatastrophen bereitstellt, wovon Österreich 500 Millionen Euro nutzen könnte.
