"Lufthunderter": Transitforum gegen Vorhaben in Salzburg

Auch geäußerte Pläne aus Oberösterreich - dort hatte Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FPÖ) dafür plädiert, das seit 2008 bestehende Tempolimit auf der Westautobahn (A1) zwischen dem Knoten Linz und der niederösterreichischen Grenze zu prüfen - hat Gurgiser im Visier. Daher ließ Tirols oberster Anti-Transitkämpfer sowohl der zuständigen Salzburger Landeshauptmannstellvertreterin und Umweltlandesrätin Marlene Svazek (FPÖ) als auch ihrem Parteifreund Steinkellner ein Schreiben zukommen. Und zwar mit dem Appell und der "dringenden Bitte", von einer derartigen Aufhebung des Tempolimits abzusehen. Und mit dem Angebot, in beiden Fällen ein persönliches Gespräch zu führen, in dem sein, Gurgisers, "Ersuchen vertieft" wird.

Die argumentative Hauptstoßrichtung des Transitforum-Obmannes sowohl im Salzburger als auch im oberösterreichischem Fall: Das Tempo 100-Limit auf den dortigen Abschnitten sei kein "Dauertempolimit" wie etwa in Tirol - "sondern wird nur geschalten, wenn zu hohe Stickstoffdioxidemissionen gemessen werden." "Es gibt ohnedies 'freie Fahrt'", war Gurgiser bestrebt, den beiden freiheitlichen Landespolitikern den "Fahrtwind" aus den Segeln zu nehmen.

Auch die Argumentation, dass die Aufrechterhaltung des "flexiblen Tempolimits" angesichts der gesunkenen Stickstoffdioxidemissionen einen "Amtsmissbrauch" darstellen würden, konnte der Transitforum-Chef alles andere als nachvollziehen. Dies wäre wohl nur dann der Fall, "wenn bei angeblich guter Luft trotzdem Tempo 100 auf den Überkopfwegweisern geschalten würde, was dem Vernehmen nach nicht der Fall ist."

Außerdem sei die "ach so gute Luft gar nicht so gut", meinte Gurgiser. Und zwar wenn es nach der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der EU-Kommission geht. Darum hätte beide zuletzt auch entsprechende Vorschläge gemacht, auf deren Grundlage auf europäischer Ebene wohl vermutlich noch im September oder Oktober neue und wesentlich nierigere Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid (NO2) verordnet werden sollen.

Zudem stehe fest: Weder in Tirol noch in Salzburg und Oberösterreich würden die NO2-Jahresmittelwerte an der A12, A10 und A1 unterschritten - dies gehe aus dem Jahresbericht Luft des Umweltbundesamtes hervor. Die "Aufschaukelei" von Politik und Interessenvertretungen wie dem ÖVP-Wirtschaftsbund und der Wirtschaftskammer hätten daher keine Grundlage. Gurgiser erinnerte Svazek zudem daran, dass das Bundesland Salzburg zu nahezu 95 Prozent im Rahmengebiet der Alpenkonvention sei und daher der Bevölkerung höhere Schutzstandards zustünden als in Flachländern, wo sich Belastungen von Schadstoffen und Lärm weit besser reduzieren ließen. Ebenso finde sich laut dem aktuellen Evaluierungsbericht des flexiblen Tempolimits auf der A10 zwischen Salzburg und Golling von Mai 2021 bis April 2022 kein Hinweis, wonach die geplante Aufhebung empfohlen werde.

Das Land bzw. Svazek hatte damit argumentiert, dass die Stickstoffdioxid-Grenzwerte auf dem Abschnitt seit drei Jahren nicht überschritten würden. Eine dem Land vorliegende Studie zeige eindeutig, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid konsequent schon seit einiger Zeit unterschritten werden, so die Landeshauptmannstellvertreterin. Die Ergebnisse der Untersuchungen würden dem Land Salzburg auch langfristig Sicherheit geben, das Ende des IG-L-Hunderters einläuten zu können. Es sei nicht damit zu rechnen, dass die Grenzwerte nochmals erreicht werden, auch dann nicht, wenn Tempo 130 wieder eingeführt wird. Mittels Verordnung soll der Luft "100-er" voraussichtlich noch dieses Jahr aufgehoben werden.

In Oberösterreich argumentierte Steinkellner mit sinkenden NOx-Werten. Das Limit sei "aufgrund des technologischen Fortschrittes" nicht mehr erforderlich, fand er. 2021 habe das Jahresmittel 31,7 Mikrogramm betragen, 2022 trotz steigenden Verkehrsaufkommens nur mehr 29,6 Mikrogramm pro Kubikmeter.

Der "Lufthunderter" hatte zuletzt auch die politischen Gemüter in Tirol erhitzt. Der Tiroler ÖVP-Nationalratsabgeordnete und Wirtschaftsbundchef Franz Hörl hatte gegenüber der APA ein "Aus" der Verkehrsmaßnahme gefordert. Wenn die Rechtsgrundlage aufgrund stark verbesserter Messwerte fehle, sei auch das Tempolimit abzuschaffen, so Hörl. Er mahnte ein analoges Vorgehen wie in Salzburg ein. Die Tempolimits könnten dank Überkopfwegweisern flexibel - also je nach Luftgüte - gestaltet werden, so Hörl. Die schwarz-rote Tiroler Landesregierung will allerdings an dem 100er-Tempolimit auf weiten Teilen der Inntalautobahn (A12) und der Brennerautobahn (A13) festhalten. "Der Lufthunderter steht nicht zur Diskussion", hielt ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle fest.