Kriegsmaterial nach Libyien geliefert? Ermittlungen gegen Firma aus Niederösterreich

Thema sind angebliche Libyen-Aktivitäten des Gründers der US-Söldnerfirma Blackwater, Erik Prince, berichtete "Profil" am Samstag in einer Vorab-Meldung. Behördensprecher Erich Habitzl bestätigte auf APA-Anfrage Ermittlungen gegen die Firma und sechs weitere Beschuldigte. Airborne und Prince weisen dem Magazin zufolge die Vorwürfe zurück.

Prince wird in einem Bericht eines Expertengremiums der Vereinten Nationen (UN) an den UN-Sicherheitsrat vom Februar 2021 vorgeworfen, gegen ein seit 2011 aufrechtes Waffenembargo für Libyen verstoßen zu haben, berichtete das Nachrichtenmagazin. Er soll dem libyschen General Khalifa Haftar im Jahr 2019 ein millionenschweres Unterstützungsprojekt vorgeschlagen haben. Ziel wäre unter anderem die Bereitstellung von Hubschraubern und Flugzeugen gewesen. Zwei der Flugzeuge, die die UN-Experten mit den angeblichen Aktivitäten von Prince in Verbindung bringen, sollen demnach einen Bezug zur Wiener Neustädter Firma Airborne aufweisen.

Weiteres Verfahren wegen Flugzeugen im Südsudan

Airborne ist Expertin für Spezialanforderungen im Luftfahrtbereich und stattet Fluggeräte mit Sensoren und Überwachungstechnik aus. Prince war laut dem Nachrichtenmagazin von 2013 bis 2017 indirekt Mitgesellschafter der Firma mit Sitz in Niederösterreich. Ein 2016 eingeleitetes erstes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ist weiterhin im Laufen. Hier geht es um den Verdacht, zwei Agrarflugzeuge könnten für militärische Einsätze im Südsudan umgebaut und ausgerüstet worden sein. Ermittelt wird gegen acht Personen und gegen Airborne nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz. Die Behörde warte in diesem Verfahren auf das Ergebnis des Rechtshilfeersuchens an die USA, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Zum Libyen-Thema hat die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt Ende Juni ein zweites Airborne-Ermittlungsverfahren eingeleitet. Erhoben wird auch hier wegen des Verdachts der verbotenen Unterstützung von Parteien bewaffneter Konflikte, zudem nach dem Außenwirtschafts- und dem Finanzstrafgesetz, bestätigte Habitzl den "Profil"-Bericht.

Airborne Technologies arbeitet an Gegendarstellung

Airborne wollte sich dem Nachrichtenmagazin zufolge zu laufenden Ermittlungen nicht äußern. "Der UN-Bericht ist uns erst seit wenigen Tagen bekannt. Wir sind fassungslos, wie viele elementare Fakten darin falsch sind und folglich deren Schlussfolgerungen. Es ist enttäuschend, dass eine Institution wie das UN Security Council mit einer solchen Ungenauigkeit und Schlampigkeit recherchiert." Man arbeite bereits an einer Gegendarstellung des UN-Berichts und werde "alle falschen Behauptungen betreffend der Airborne Technologies widerlegen und auch belegen", teilte das Unternehmen mit.

Ob auch Erik Prince zu den Beschuldigten zählt, gab der Sprecher der Staatsanwaltschaft nicht bekannt. Ein Anwalt von Prince teilte "Profil" mit, die "alten Anschuldigungen" der UN-Experten wären falsch. Prince weise diese vollständig zurück: "Er hat niemandem in Libyen Waffen, Personal oder militärische Ausrüstung zur Verfügung gestellt." Prince sei in keine angebliche Militäroperation in Libyen 2019 oder zu einer anderen Zeit involviert gewesen. "Er hat UN-Sanktionen oder das libysche Waffenembargo nicht verletzt und - anders als im Bericht dargestellt - Khalifa Haftar niemals auch nur getroffen oder gesprochen."