Einigung auf Regeln für Emissionshandel bei COP29

Fast 200 Nationen stimmten am Montag in Baku einer Reihe wichtiger Grundregeln zu. Damit wurde ein Mechanismus in Gang gesetzt, der seit dem Pariser Abkommen von 2015 erwartet worden war.

COP29-Präsident Muchtar Babajew sprach von einem "Durchbruch". Er erklärte jedoch, dass noch weitere Anstrengungen zur Regelung des Emissionshandels erforderlich seien.

Verhandlungen seit 2015

Bei diesem Handel können Staaten und Unternehmen für Klimaschutzprojekte - etwa das Pflanzen von Bäumen, den Schutz von Lebensräumen oder das Ersetzen umweltschädlicher Kohle durch saubere Alternativen - sogenannte Gutschriften erwerben. Eine Gutschrift entspricht einer Tonne eingesparten Kohlenstoffdioxids.

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Seit dem Pariser Klimaabkommen von 2015 hatten die Vereinten Nationen an Regeln gearbeitet, die es Ländern und Unternehmen ermöglichen, Gutschriften auf einem transparenten und globalen Markt untereinander auszutauschen. Ein früherer Versuch, die Kohlenstoffmärkte im Rahmen des Pariser Abkommens zu regulieren, war bei der COP28 im vergangenen Jahr in Dubai von der EU und Entwicklungsländern als zu lasch abgelehnt worden.

Die nun in Baku erzielte Einigung ermöglicht eine Ausarbeitung von Regeln zur Berechnung der Anzahl der Gutschriften, die ein bestimmtes Projekt erhalten kann. Allerdings müssen Experten zufolge noch weitere Rahmenbedingungen ausgehandelt werden.

"Von enormer Bedeutung"

Laut Erika Lennon vom Zentrum für Internationales Umweltrecht (CIEL) ist die Einigung vom Montag "von enormer Bedeutung". Diese öffne die Tür zu einem Markt, der auf den Handel mit qualitativ hochwertigen Emissionsgutschriften mit UNO-Standards ausgerichtet sei, sagte sie.

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Sobald ein solcher Markt für den Emissionshandel eingerichtet und in Betrieb ist, könnten Länder - vor allem reiche Industriestaaten, die viele Treibhausgase ausstoßen - ihre Emissionen ausgleichen, indem sie Gutschriften von Ländern kaufen, die ihre eigenen Emissionen bereits über das versprochene Maß hinaus reduziert haben. Diese Käufer könnten die Gutschriften dann nutzen, um - zumindest auf dem Papier - ihren Emissionen zu senken und damit die nationalen Klimaziele zu erreichen.

Bisher hat sich dieser Markt außerhalb jeglicher internationaler Regeln entwickelt und wurde hauptsächlich von Unternehmen genutzt, die mit dem Handel von Emissionsgutschriften CO2-Neutralität beanspruchen wollten.

Wichtige Staatschefs sagten ab

Viele mächtige Staatschefs haben ihr Kommen nach Baku abgesagt, so Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem dortigen Koalitions-Aus sowie die Präsidenten von Frankreich und Brasilien, Emmanuel Macron und Luiz Inácio Lula da Silva. Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird - nach seiner krankheitsbedingten Absage im Vorjahr - heuer nach seiner Bandscheiben-Operation erneut nicht zur Klimakonferenz reisen. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) wird in der zweiten Verhandlungswoche in Baku erwartet.

Ebenfalls angesagt haben sich der Energie- und Klimaschutzsprecher der Grünen, Lukas Hammer, und die Grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling. Schilling kündigte am Montag an, sie wolle zusammen mit neun anderen EU-Parlamentariern während der COP politische Gefangene treffen. Zusammen mit der aserbaidschanischen Aktivistin Zhala Bayramova übte sie deutliche Kritik am Gastgeberland.

Aktivistin Greta Thunberg wird die COP29 hingegen meiden und richtete scharfe Kritik an den Gastgeber. "Dieser Gipfel ist wie der vor ihm ein reiner Akt des Greenwashings", schrieb die 21-jährige Schwedin unter Verweis auf die dritte Austragung der Konferenz in einem Ölstaat in Folge in einem Meinungsbeitrag im "Guardian". Thunberg befindet derzeit im Nachbarland Georgien und plant dann nach Armenien zu reisen.

An der Weltklimakonferenz nehmen dieses Jahr etwa 51.000 Menschen teil, deutlich weniger als vergangenes Jahr in Dubai. Die Verhandlungen sollen am Freitag kommender Woche enden, eine Verlängerung wie in den Vorjahren wäre aber keine Überraschung.