Justizwachegewerkschaft in Sorge um Strafvollzug
Der systematisierte Belag sei weiterhin unverändert, hieß es auf APA-Anfrage. Das Ansteigen der Belagszahlen sei unter anderem mit Blick auf die gesunkenen Zahlen während der Pandemie und derzeit laufende Bauarbeiten zurückzuführen. Im Vergleich zu den Jahren vor der Pandemie sei der Belag derzeit sogar etwas niedriger als vor fünf Jahren.
Justizwachegewerkschafter Simma führte im "Ö1 Mittagsjournal" den Tod zweier Häftlinge, die in dieser Woche vermutlich infolge von Drogenkonsums in der Justizanstalt Graz-Jakomini ums Leben kamen, auf Personalmangel zurück: "Wir haben nicht mehr die Möglichkeit, extrem restriktiv zu kontrollieren." Die Kernaufgabe der Justizwache bestehe in der Aufrechterhaltung der Sicherheit in den Justizanstalten und forensisch-therapeutischen Zentren, hielt dem das Justizministerium entgegen: "Dafür sind sie auch im internationalen Vergleich hervorragend ausgebildet und ausgerüstet. So kommen zum Beispiel auch Spürhunde und Drohnen zum Einsatz."
2023 wurde neben den täglichen Haftraumüberprüfungen 8.344 "gründliche Haftraumkontrollen" durchgeführt. Darüber hinaus erfolgten österreichweit koordinierte Schwerpunktaktionen, zuletzt im Mai 2024, als neben Handys auch Suchtmittel bzw. illegal besessene Medikamente sichergestellt werden konnten.
Was die Personalsituation betrifft, verwies das Justizministerium auf APA-Anfrage darauf, dass zusätzlich 112 Planstellen geschaffen wurden. Der Besetzungsgrad liege - trotz der zwischenzeitlichen Einführung der langjährig geforderten "Schwerarbeiter-Regelung" für Exekutivbedienstete - bei rund 96 Prozent. Aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Situation am Arbeitsmarkt sei jedoch der gesamte öffentliche Dienst mit Schwierigkeiten bei der Rekrutierung geeigneter Bewerberinnen und Bewerber konfrontiert, räumte das Ministerium ein.
Zusammenfassung
- Die Justizwachegewerkschaft warnt vor einer Überlastung der Gefängnisse mit einer Auslastung von 103 Prozent. Albin Simma, Vorsitzender der Justizwachegewerkschaft, kritisiert die Situation im Strafvollzug als außer Kontrolle geraten.
- Das Justizministerium widerspricht und betont, dass der systematisierte Belag weiterhin unverändert sei. Die steigenden Belagszahlen werden auf gesunkene Zahlen während der Pandemie und Bauarbeiten zurückgeführt.
- 2023 wurden 8.344 gründliche Haftraumkontrollen durchgeführt und koordinierte Schwerpunktaktionen fanden statt. Zusätzlich wurden 112 Planstellen geschaffen, der Besetzungsgrad liegt bei rund 96 Prozent.
