Italien schickt wieder Strafzettel an deutsche Temposünder

Laut dem Verkehrsministerium in Rom ist Italien jetzt wieder komplett an einem System beteiligt, das innerhalb der EU den Austausch von Fahrzeug- und Halterdaten regelt. Nachdem Italien wiederholt Daten auch für andere Verstöße abgerufen hatte, gab das deutsche Kraftfahrtbundesamt seit mehr als einem Jahr keine Informationen mehr weiter. Das Problem mit Österreich sei noch nicht behoben, verlautete es aus dem italienischen Verkehrsministerium, das "Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit" mit Wien beklagte.

Das österreichische Innenministerium bestätigte gegenüber der APA, dass die Sperre Italiens nach wie vor aufrecht sei. Grund dafür seien "rechtswidrige" Abfragen Italiens im betroffenen System. Der südliche Nachbar habe außerdem "trotz mehrfacher Intervention die notwendigen Klärungsfragen unsererseits bis dato nicht beantwortet", spielte Wien den Ball nach Rom zurück. Daher sei auch unklar, wie lange die Situation so aufrecht bleibe.

Durch das EUCARIS-System (European Car and Driving Licence Information System) wird den Behörden der direkte Zugriff auf die entsprechenden Register der anderen EU-Staaten ermöglicht. Der Datenaustausch beruht auf Gegenseitigkeit - Daten werden nur mit jenen Staaten getauscht, die die Richtlinie umgesetzt haben.

Allein im Südtiroler Meran konnten zuletzt gut 4.000 Verkehrsstrafen im Wert von 230.000 Euro an deutsche, österreichische und zuletzt auch niederländische Autofahrer nicht versandt werden, weil diese drei EU-Staaten den Zugang zu den Daten blockieren. Mit dem Fall beschäftigte sich Verkehrsminister Matteo Salvini. Dieser betonte, dass die Probleme mit den Niederlanden bald behoben werden sollen.