Karner kündigt Kontrollen an österreichisch-slowakischer Grenze an

Österreich kontrolliert ab Donnerstag, 0.00 Uhr die Grenzübergänge zur Slowakei. Das teilte ein Sprecher von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) Mittwochfrüh der APA mit. Tschechien beginnt seinerseits in der kommenden Nacht aufgrund des vermehrten Schlepperaufkommens Kontrollen zur Slowakei. Innenminister Karner kündigte daraufhin dem Ö1-"Journal um Acht" vom Mittwoch an, dass Österreich ebenfalls Kontrollen einführen werde.

"Müssen vor Schlepper reagieren"

Der Minister begründete den Schritt damit, dass damit auf mögliche Ausweichrouten der Schlepper reagiert werden soll: "Wir müssen reagieren, bevor die Schlepper reagieren." Er verwies gegenüber Ö1 auch auf die bereits seit Jahren bestehenden Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien. In erster Linie würden dabei so genannte Schlepperfahrzeuge - "das sind meist weiße Kastenwägen" - überprüft. Wie das Ministerium der APA mitteilte, hatte Karner seinen slowakischen Amtskollegen Roman Mikulec am Dienstag telefonisch über die geplante Maßnahme informiert. Laut dem Sprecher des Ministers würde auf dem gesamten Grenzabschnitt, hauptsächlich aber an den Hauptverkehrsrouten kontrolliert.

"Wir haben bereits an der Grenze zu Ungarn und zu Slowenien umfangreiche Maßnahmen gesetzt. Jetzt wird die Polizei auch an der Grenze zur Slowakei kontrollieren. Wir müssen schneller sein als die Schlepper. Schwerpunkt bleibt die Bekämpfung der organisierten Schlepperkriminalität", zitierte das Ministerium Karner in einer Mitteilung. Die Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen zu Ungarn und Slowenien bestehen bereits seit September 2015.

Kritik von FPÖ und SPÖ

Kritik an der Maßnahme kam von FPÖ und SPÖ. Das sei "der nächste ÖVP-Schmäh", reagierte Udo Landbauer, Landespartei- und Klubobmann der FPÖ im niederösterreichischen Landtag. "Grenzkontrollen sind nur dann wirksam, wenn jeder Illegale zurückgeschickt wird und nicht so wie bis jetzt üblich mit dem staatlichen Schlepperdienst in ein Aufnahmezentrum gebracht wird."

Die illegale Einwanderung müsse bereits an der Grenze gestoppt werden. "Wir brauchen eine konsequente Pushback-Politik", so Landbauer. "Das Asylrecht muss ausgesetzt werden", forderte er zudem. Die Belastungsgrenze der Bevölkerung mit "illegalen Sozialhilfesuchenden" sei überschritten. Österreich müsse sofort einen Asylstopp verhängen.

"Billige Ablenkungsaktion"

Auch die SPÖ Burgenland ortet in den angekündigten Grenzkontrollen eine "billige Ablenkungsaktion" und "türkise Showpolitik" von Innenminister Karner. Landesgeschäftsführer Roland Fürst verwies darauf, dass vergangenen Samstag 600 Personen die burgenländische Grenze passiert hätten: "Karner ignoriert die Situation und glaubt ernsthaft, dass er mit seiner Anti-Marketing-Strategie die kriminellen Schlepper von ihrem Geschäft abhalten kann. Das ist naiv und grob fahrlässig", stellte Fürst in einer Aussendung fest und forderte Karner zum Rücktritt auf.

Nach Angaben des Innenministeriums sind von Jänner bis August 2022 56.149 Asylanträge in Österreich gestellt worden. Das bedeute eine Steigerung zum Vergleichszeitraum des Vorjahres von 195 Prozent. Die meisten Anträge kämen derzeit von indischen Staatsangehörigen. Überhaupt gebe es immer mehr Asylanträge von Menschen, die aufgrund ihres Herkunftslandes keine Chance auf Asyl hätten, etwa Personen aus Indien, Pakistan, Marokko oder Tunesien, hieß es.