Franz Ruf neuer Generaldirektor für öffentliche Sicherheit

Der langjährige Salzburger Landespolizeidirektor Franz Ruf ist neuer designierter Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) präsentierte den Juristen, der seinen Karriereweg bis zum obersten Polizisten Österreichs im Jahr 1989 bei der Bundesgendarmerie begonnen hatte, am Donnerstag in Wien. "Ich bedanke mich für das Vertrauen", sagte Ruf.

Der 51-Jährige betonte, die Gegebenheiten in ganz Österreich durch seine Tätigkeit in Salzburg "gut zu kennen" und bezeichnete die Funktion des Generaldirektors als "große Herausforderung". "Ich bin bereit, meine Erkenntnisse, Erfahrungen und Fähigkeiten für die Menschen und die Sicherheit, aber auch für die Bundespolizei mit ganzer Kraft einzubringen", sagte Ruf. Unter anderem nannte er "eine effiziente Organisation" sowie "offene Kommunikation nach innen, aber auch nach außen" als "wesentliche Faktoren".

Erst im Februar bestimmte Nehammer Ruf zum Projektleiter für die Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Diese Aufgabe bezeichnete Ruf als Schwerpunkt, er wolle sie "zügig vorantreiben", man sei auf einem guten Weg, dass "der ambitionierte Zeitplan aus heutiger Sicht" eingehalten werden kann. Die "wesentlichen Vorarbeiten" sollen mit Ende des Jahres abgeschlossen sein und "mit Ende des ersten Quartals 2021 zur Umsetzung kommen". Es gehe um eine "umfassende Neuaufstellung des Verfassungsschutzes". Die kontroversen Vorgänge in der BVT-Affäre führten zu fehlendem Vertrauen internationaler Partner. Hier will Ruf "sehr schnell vertrauensbildende Maßnahmen setzten", um das "Vertrauen der internationalen Partnerdienste, aber auch der österreichischen Bevölkerung wieder herzustellen".

Mit der Bestellung von Ruf wird der Posten des Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit nach mehr als einem Jahr nicht mehr vakant sein. Die Begutachtungskommission habe Ruf als im höchsten Ausmaß geeignet eingestuft, sagte Nehammer. Der designierte Generaldirektor sei Polizist und Jurist und verbinde dadurch beide Welten, die wichtig seien, um der Komplexität des Polizeialltags gerecht zu werden, so der Ressortchef bei der Vorstellung der "neuen Spitzenführungskraft im Bundesministeriums für Inneres". Insgesamt vier Bewerber - alles Männer - gab es für den Posten. Neben Ruf wurde einem weiteren Mitbewerber von der weisungsfreien Begutachtungskommission die höchste Eignung konstatiert. Nehammer "ist der Empfehlung gefolgt und hat Ruf das Vertrauen ausgesprochen", sagte der Generalsekretär des Innenministeriums, Helmut Tomac. Er geht davon aus, dass Franz Ruf im Juli 2021 als neuer Generaldirektor ins Amt eingeführt wird.

Innenminister Nehammer freut sich auf die Zusammenarbeit mit Ruf. Er betonte, dass die Polizei "stets eine lernende Organisation" sei und sich als "Partner der Bürgerinnen und Bürger" versteht. Allerdings gebe es Entwicklungen, "die mich sorgenvoll stimmen". Der Dienst der ermittelnden Beamten sei "wahrlich nicht einfach und leicht", hier gebe es große Herausforderungen. Von Ruf erwartet sich der Innenminister, dass er sich "vor und hinter seine Beamten" stellt, für sie sowie die Bürger da ist. Gleichzeitig sprach der Minister dem in den Ruhestand tretenden Franz Lang als Direktor des Bundeskriminalamts und geschäftsführender Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit seinen Dank aus. Lang blicke auf eine "außergewöhnliche Polizeikarriere" zurück und sei der richtige Mann für all die Funktionen gewesen, in die er berufen war. "Ich bin froh, dass er uns als Experte erhalten bleibt", sagte Nehammer.

Lob für den designierten Generaldirektor gab es auch vom Generalsekretär. Ruf genieße "auch in Kollegenkreisen bei Führungskräften und Mitarbeitern höchstes Vertrauen", sagte Tomac. Die derzeitigen Entwicklungen - mit Hinblick auf die Geschehnisse bei der bei der Polizei eingerichteten Ibiza-Sonderkommission ("Soko Tape") - bedarf es "einer starken Führung". Mit Ruf habe man jemanden gefunden, "der die besten Voraussetzungen dafür hat", meinte Tomac.

Ruf betonte, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei sehr hoch sei. Diese müsse "gesetzeskonform entscheiden und handeln". Dabei kann es "mitunter auch zu Fehlern kommen". "Hier gilt es, als Polizei als lernende Organisation aufzutreten, Fehler anzusprechen, positiv für die Organisation zu nutzten", meinte Ruf.

Der Generaldirektor ist der Chef der Sektion II des BMI. Mit dem 1968 in der Salzburger Marktgemeinde Tamsweg geborenen Ruf wird es der fünfte "oberste Polizist des Landes" in diesem Jahrtausend. Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte kurz vor seinem Abgang und dem Publikwerden des Ibiza-Videos im Vorjahr seinen Vertrauensmann Peter Goldgruber zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit ernannt, Kickls Nachfolger Eckart Ratz machte diese Entscheidung aber wieder rückgängig und die Bestellung wurde von Bundespräsident Alexander Van der Bellen nicht unterschrieben und damit auch nicht wirksam. Goldgruber blitzte im April mit seiner Beschwerde gegen seine Abberufung beim Bundesverwaltungsgericht ab. Seit Herbst des vergangenen Jahres war Goldgruber wieder im Innenministerium als Beamter tätig. Er nutzte damit das ihm zustehende Rückkehrrecht. Mittlerweile ist er als Projektleiter im Büro Qualitätssicherung in der Landespolizeidirektion Wien tätig. Dem Vernehmen nach soll sich Goldgruber auch wieder für den Posten des Generaldirektors beworben haben.