FPÖ will Volksabstimmung über Lockdown

FPÖ-Chef Norbert Hofer fordert, dass die Bevölkerung in Form einer Volksabstimmung über den grundsätzlichen Weg zur Bewältigung der Coronakrise entscheiden soll. Konkret solle darüber abgestimmt werden, "ob es weitere Lockdowns in Serie geben oder ein freies öffentliches Leben mit klaren Regeln ermöglicht werden soll", hieß es in einer Aussendung am Samstag. Auch "die bereits durch die Hintertür umgesetzte Testpflicht" müsse einer Beurteilung unterzogen werden, meinte Hofer.

EU versagt

"Die Impfstoffe kommen dank des Versagens der EU bei der Beschaffung nur sehr schleppend in unser Land, diverse Mutationen könnten dazu führen, dass die derzeit zugelassenen Impfstoffe weit weniger wirken als erhofft", erklärte Hofer. "Auf der anderen Seite wissen wir, dass immer weniger Menschen die getroffenen Corona-Maßnahmen akzeptieren und befolgen." In den vergangenen Monaten seien die Grund- und Freiheitsrechte massiv eingeschränkt worden, "manchmal sogar über das verfassungsrechtlich erlaubte Maß hinaus", daher wäre eine Volksabstimmung für Hofer ein "logischer Schritt".

Ungarn

Zuletzt hatte Ungarns rechtsnationaler Premier Viktor Orban für Mitte Februar eine neue "Nationale Konsultation" zum Thema Corona-Pandemie angekündigt. Dabei sollen die Ungarn online zur Neuöffnung des Landes und zum Abbau der Einschränkungen durch die Pandemie befragt werden, die Opposition kritisiert die Aktion als "Fake-Konsultation". In der Schweiz haben Gegner der Corona-Maßnahmen im Jänner genügend Unterschriften eingereicht, um eine Volksabstimmung über das Covid-Gesetz zur Eindämmung der Pandemie zu erzwingen. Diese könnte im Juni stattfinden.