FFP2-Masken von Mehrwertsteuer befreit

Zum Abschluss der rund 15-stündigen Sitzung brachten die Abgeordneten eine Änderung der Geschäftsordnung auf den Weg, mittels der Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen solange abgegeben werden können, bis das parlamentarische Verfahren zur Gänze abgeschlossen ist.

Im Mittelpunkt der Debatten stand aber ein weiteres Mal Corona: In einem von der SPÖ initiierten Entschließungsantrag bekannte sich auch die Koalition dazu, Corona-Tests für daheim kostenlos z.B. Über Apotheken zur Verfügung zu stellen. Dies ist freilich vorerst nur eine Willensbekundung.

Zunächst musste am Mittwoch gesetzlich abgesichert werden, dass die einschlägigen Tests überhaupt von Laien angewendet werden dürfen, wenn es dafür eine Sicherheitsgarantie des Herstellers gibt. Die FPÖ empörte sich darüber wortreich und warf der Regierung in Person von Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak vor, die Gesundheit der Österreicher mit mangelhaften Tests zu gefährden.

Die NEOS wiederum ärgerten sich über den FFP2-Zwang, der ab Montag u.a. im Handel und öffentlichen Verkehrsmitteln gilt. Laut Gesundheitssprecher Gerald Loacker sind diese Masken nämlich nicht für Laien gedacht. Stattdessen hätte man auf so genannte CPA-Masken setzen sollen, für die es in Österreich auch deutlich mehr Erzeuger gebe. Stattdessen werde jetzt "Schrott" aus China verfügt.

Debatte über Gemeindepaket

Ziemlich umstritten war auch das von SPÖ und FPÖ abgelehnte Gemeindepaket. In der dazu gehörigen Debatte hagelte es scharfe Kritik. Die beiden Oppositionsparteien kritisieren, dass der größte Teil der Hilfen wieder zurückbezahlt werden muss, womit weiter Investitionen gehemmt würden.

Andreas Kollross, SPÖ-Gemeindeoberhaupt von Trumau in Niederösterreich, sprach von einem "Rohrkrepierer". Denn: "Das Paket bezahlen sich die Gemeinden selbst." Nur 100 Millionen gebe es tatsächlich dazu. Der Freiheitliche Erwin Angerer, Ortschef von Mühldorf in Kärnten, sah aus den selben Gründen ein "Gemeinden-Belastungspaket". NEOS-Mandatarin Karin Doppelbauer verlangte eine Regelung dafür, dass den Gemeinden zugewiesene Gelder nicht wieder an die Länder abgegeben werden müssen.

Die Koalition erfreute sich dagegen an dem Paket. Es helfe schnell und unbürokratisch, lobte etwa VP-Mandatar Manfred Hofinger. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nannte die Förderungen "richtig und wichtig". Grünen-Mandatarin Elisabeth Götze ortete einen Meilenstein für handlungsfähige Gemeinden.

Weitere Beschlüsse

Konkret umfasst das Vorhaben die Aufstockung der Ertragsanteile der Gemeinden um 400 Mio. Euro sowie Sonder-Vorschüsse auf die Ertragsanteile der Kommunen von rund 1 Mrd. Euro. Die zinsenlose Rückzahlung soll frühestens im Jahr 2023 beginnen. Außerdem soll es zu einer Aufdotierung des Strukturfonds für besonders strukturschwache Gemeinden um 100 Mio. Euro kommen.

Ebenfalls Corona gewidmet war der "Dringliche Antrag" der heutigen Nationalratssitzung, eingebracht von den NEOS, der von der Koalition abgeschmettert wurde. Die NEOS wollten eine Verlängerung der Steuer-Stundungen bis Mitte des Jahres. Zudem soll ein Verlustrücktrag der betrieblichen Verluste auf das Jahr 2017 ausgeweitet werden.

Beschlossen wurde dafür eine Novelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Geldwäsche. Sie sieht die Meldung von Konten im Kreditgeschäft und von Zahlungskonten vor. Auch eine Meldung von Schließfächern von Kreditinstituten und von gewerblichen Schließfachanbietern ist vorgesehen. Dazu gibt es eine erweiterte Einschau ins Kontenregister für die Behörden. FPÖ und NEOS lehnten die Gesetzesänderung vehement ab.