EU-Parlament stimmte für lockerere Gentechnik-Regeln

Neue Mutationsverfahren wie die Genschere Crispr/Cas (Kategorie NGT-1) sollen demnach künftig einfacher zum Einsatz kommen und damit bearbeitete Pflanzen nicht mehr als gentechnisch verändert gekennzeichnet werden. Ziel der Deregulierung ist unter anderem, gegen Wassermangel oder Schädlinge widerstandsfähigere Gewächse zu züchten. NGT-Verfahren mit nicht kreuzbaren Arten, Transgenese genannt, (Kategorie NGT-2) sollten hingegen unter die bestehenden GVO-Verordnungen fallen.

Wie genau die Parlamentsposition ausschaut, ist aufgrund zahlreicher Abänderungsanträge noch schwer zu sagen. Das EU-Parlaments änderte den Kommissionsvorschlag jedenfalls dahingehend, dass es ein vollständiges Patentverbot für alle NGT-Pflanzen, Teile davon, genetische Informationen und darin enthaltene Prozessmerkmale geben soll. Dadurch sollen Rechtsunsicherheiten, erhöhte Kosten und neue Abhängigkeiten für Landwirte und Züchter vermieden werden, heißt es in einer Aussendung des Parlaments.

307 EU-Parlamentarier stimmten dafür, 263 dagegen und 41 enthielten sich. Österreichs EU-Abgeordnete lehnten das Vorhaben mehrheitlich ab. Einzig die NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon stimmte für den Text. Die ÖVP und FPÖ-Parlamentarier waren mit ihrem "Nein" zudem klar in der Minderheit in ihren jeweiligen EU-Fraktionen.

"Wir wollen, dass die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) bleibt, und dass Bio-Produkte auch weiterhin frei von genetisch veränderten Organismen bleiben können", sagte der EU-Abgeordnete Alexander Bernhuber (ÖVP) noch vor der Abstimmung.

"Durch den heutigen Entschluss machen wir den Weg frei für Gentechnik durch die Hintertür", kritisierte dann der SPÖ-Mandatar Günther Sidl. "Eine umfassende Risikobewertung der gentechnisch veränderten Lebensmittel und eine Folgenabschätzung für möglicherweise betroffene Ökosysteme, sollen künftig nicht mehr verpflichtend sein", meinte er mit Blick auf die Parlamentsposition.

Der FPÖ-Abgeordnete Roman Haider kritisierte im Vorfeld der Abstimmung bereits, dass für EU-Staaten wie Österreich nicht die Möglichkeit vorgesehen wäre, weiterhin Gentechnik zu verbieten "Die Bürger haben dann nicht einmal mehr die Möglichkeit, sich bewusst für ein gentechnikfreies Produkt zu entscheiden", so Haider in einer Aussendung.

Die Grüne EU-Abgeordnete Sarah Wiener sprach nach der Abstimmung von einem "Desaster für Landwirtschaft, Umwelt und Essende". "Die heutige Abstimmung ist besonders für Konsument*innen und die österreichische gentechnikfreie Landwirtschaft eine schlechte Nachricht", meinte auch ihr Partei-Kollege Thomas Waitz.

Das Parlament ist mit der heutigen Abstimmung bereit für Verhandlungen mit dem Rat der EU-Staaten - die Gegenseite aber nicht: Die zuständigen EU-Agrarministerinnen und -minister konnten bisher noch keinen gemeinsamen Standpunkt finden. Mehrere Österreichischen EU-Abgeordneten drückten bei einem Pressegespräch am Dienstag ihre Hoffnung aus, dass der Rat eine allzu starke Lockerung der Gentechnik-Regeln noch verhindern kann.