Erste Anklage gegen Ex-Sektionschef Pilnacek wegen Geheimnisverrat

Der einst mächtigste Justizbeamte Österreichs wechselt auf die Anklagebank. Wie der "Kurier" berichtet, wird der inzwischen suspendierte Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek wegen Geheimnisverrat angeklagt. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck erhob Anklage wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (§ 310 StGB). 

Bereits am 3. November diesen Jahres soll der ehemalige Sektionschef dafür in Wien vor Gericht stehen. Das haben das Straflandesgericht Wien und die Staatsanwaltschaft Innsbruck am Mittwochabend bestätigt.

Ausgangspunkt war eine Anzeige von mehreren Staatsanwälten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen eine Redakteurin der Tageszeitung "Die Presse", die später abgewiesen wurde. Pilnacek wird verdächtigt, im Dezember 2020 einer Redakteurin des "Kurier" die Anzeige verraten zu haben. Die Staatsanwaltschaft sieht darin den Tatbestand der Verletzung des Amtsgeheimnisses erfüllt.

Für Pilnacek gilt die Unschuldsvermutung.

Der Clinch mit der WKStA

Pilnacek war bereits mehrfach Ziel von Ermittlungen wegen Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses. Zuvor war er rund um die Ibiza-Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mehrmals in Erscheinung getreten. Die WKStA warf Pilnacek und dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien vor, ihre Ermittlungen zu sabotieren. Das legen auch einige Mail- und Chatverläufe nahe.

Pilnaceks mächstige Sektion im Justizministerium wurde aufgeteilt, er selbst später auch suspendiert. wurde Im Zuge der Ermittlungen wurde dieses Jahr auch sein Mobiltelefon beschlagnahmt. In Folge kamen Chats mit dem ehemaligen ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter ans Licht.

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Hausdurchsuchung verraten?

Zuletzt wurde gegen ihn ermittelt, weil er in der Causa Heumarkt eine Hausdurchsuchung bei Immobilieninvestor Michael Tojner vorab verraten haben soll. Dies soll über den damaligen Justizminister und Verteidiger Tojners Wolfgang Brandstetter (ÖVP) geschehen sein. Alle Beteiligten bestreiten die Vorwürfe, für sie gilt die Unschuldsvermutung.