Dreiwöchige Aktionswelle: "Letzte Generation" blockierte Ringstraße

AB 8 Uhr klebten sich Aktivist:innen auf der Ringstraße ab der Oper auf der Fahrbahn fest und blockierten den Verkehr. Mit dabei waren auch 25 Wissenschaftler:innen, die vor Ort von einem Klimanotstand sprachen. Die Blockade sei ein "Sinnbild für den Stillstand in der Regierung bei der Klimapolitik". Laut ÖAMTC gab es beim Opernring eine weitere Protestaktion. Es kam an beiden Orten zu umfangreichen Staus.

Die Proteste sind inzwischen aufgelöst worden. Sieben Aktivist:innen wurden am äußeren Gürtel festgenommen und ins Polizeianhaltezentrum (PAZ) gebracht. Die Wissenschafter:innen verließen hingegen den Protest, bevor die Veranstaltung polizeilich aufgelöst wurde. Die acht auf dem Ring spazierenden Klimaschützer klebten sich letztendlich auch auf die Fahrbahn und wurden ebenfalls ins PAZ gebracht.

Alle Fahrstreifen sind wieder befahrbar. Von der Oper den Ring entlang gab es einen Protestmarsch. Die üblichen Verzögerungen im Wiener Frühverkehr fielen durch die Proteste etwas größer aus. Der ÖAMTC berichtete gegenüber der APA von einem Stau von der Gentzgasse bis zum nördlichen Beginn des äußeren Gürtels. Am Ring stauten sich die Fahrzeuge zunächst von der Operngasse bis zum Stadtpark.

AKH-Ärztin wütend über Protest

Unter der Bevölkerung stieß die Aktion wieder auf geteilte Reaktionen. Während sich eine zufällig vorbeigehende Passantin zu den Aktivisten am Gürtel hinzusetzte, um "ihre Solidarität mit der jungen Generation zu zeigen", reagierte eine AKH-Ärztin nach eigenen Angaben erbost, da sie nun viel zu spät zu ihren Patienten komme. "Hier wird an der falschen Stelle geklopft", meinte sie. Auch Autofahrer zeigten sich mitunter wenig erfreut von dem Protest.

Landespolizeidirektion: Auch spontane Versammlungen sind geschützt

"Auch spontane, nicht angezeigte Versammlungen genießen den Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit", betonte die Landespolizeidirektion (LPD) Wien weiters auf Twitter. "Liegen Gründe zur Auflösung vor, wird diese durch einen Vertreter der LPD Wien angeordnet. Dies wird jedoch immer im Einzelfall geprüft und kann nicht pauschal oder 'im Voraus' für ähnlich gelagerte Versammlungen erfolgen." Die Polizei warnte davor, eigenmächtig gegen die Aktivisten vorzugehen und sich "unter Umständen selbst straf- oder verwaltungsrechtlich strafbar" zu machen.

Die Umweltschützer hatten bereits im Vorfeld ab Dienstag tägliche Blockaden über zumindest drei Wochen hinweg angekündigt. Die "Letzte Generation" sprach von ihrer bisher größten Aktion.

Die Proteste sollten zum überwiegenden Teil wieder dem bereits bekannten Muster folgen: Die Aktivist:innen wollen sich an Werktagen in der Früh an Straßen festkleben, um so den Verkehr möglichst nachhaltig zu stören. Der harte Kern der Gruppe, der ein internes Ausbildungsmodul durchlaufen hat, um sich an den Klebeaktionen zu beteiligen, umfasst inzwischen rund 200 Personen.

Die ÖVP und FPÖ kritisierten die Blockadeaktionen. Der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer sagte zu den Protesten und den Forderungen: " "Die Herausforderungen, vor die uns der Klimawandel stellt, sind so groß wie die Welt selbst. Tempo 100 oder ähnliche erpresserische Forderungen der 'Letzten Generation' sind aber nicht die Antwort oder gar die Lösung für diese globalen Probleme". Er fordert  "Freiheitsstrafen und eine Änderung des Versammlungsrechts". 

FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker verlangt von der Bundesregierung und ÖVP-Innenminister Gerhard Karner, "mit voller Härte gegen diese Klimaterroristen durchzugreifen". Da man der Gruppe durch Verwaltungsstrafen offenbar "nicht beikomme", sei eine "Strafverschärfungen, wie sie die FPÖ seit Monaten fordere, unabdingbar".

Wo in Wien die Protestaktionen stattfinden und aktuelle Informationen können hier im Liveticker nachgelesen werden.