COP27 - "Loss and Damage"-Debatte wird Entscheidungsphase mitprägen

"Die Thematik um 'Loss and Damage' (zu Deutsch: Verluste und Schäden) ist keineswegs neu, sondern seit 30 Jahren ein Anliegen der bedrohten Inselstaaten und des globalen Südens. Somit ist es ein Fortschritt, dass diese Thematik erstmals auf der Agenda gelandet ist, doch es bleibt abzuwarten, ob hier die Industriestaaten lediglich Einmalzahlungen leisten werden, oder ob es wie beim Green Climate Fund in Zukunft eine Institution geben wird, welche die Zahlung verwaltet", lautet die Einschätzung von Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher bei Global 2000, in einem Statement gegenüber der APA. Eine solche Institution sollte die Höhe der notwendigen Mittel eruieren und sicherstellen, dass sie bei Bereitstellung auch dort ankommen, wo sie benötigt werden, eine Kontrolle durch die UNO sei hier enorm wichtig.

Das Schlagwort "Klimagerechtigkeit" (climate justice) steht hinter dieser Debatte um Ausgleichszahlungen und tatsächlich haben die Industriestaaten, sei es nun die EU oder die USA, lange Zeit versucht, die "Loss and Damage"-Diskussion zum Verstummen zu bringen, bis es in Ägypten nicht mehr länger ging. Schon in den frühen 90er-Jahren wurde "Loss and Damage" erstmals in die UN-Klimaverhandlungen eingebracht, 1991 schlug der Inselstaat Vanuatu angesichts steigender Meeresspiegel im Namen der Allianz der Inselstaaten AOSIS (Alliance of Small Island States) eine Art Versicherungssystem vor, in UN-Textwerke fand der Begriff erstmals 2007 auf der COP13 in Bali Eingang, ist in "A Short History of The Loss and Damage Principle" zu erfahren.

Aus Sicht des WWF Österreich ist auch im weiteren Verlauf der COP die EU gefragt, die sich dafür einsetzen müsse, "dass möglichst rasch ein Fonds für 'Verluste und Schäden' geschaffen wird. Alles andere wäre eine Verzögerungstaktik", sagte WWF-Klimasprecher Thomas Zehetner. Österreich hat bereits angekündigt 50 Millionen Euro für Schäden und Verluste beizusteuern. Ein wichtiger Schritt sei dies, doch warnt Greenpeace davor, diese Mittel über bestehende Fonds zu verteilen. "Damit es nicht bei willkürlichen, einmaligen Zusagen für den Wiederaufbau nach Katastrophen- und Klimaschäden bleibt, braucht es ein klares Bekenntnis zu einem eigenen Finanztopf. Dafür muss sich Klimaministerin (Leonore) Gewessler bei der Klimakonferenz einsetzen", sagte Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace.

Aus Sicht von Care war es die EU, die es erst ermöglicht habe, dass es zu dieser Agenda kommt, jetzt müssten die Industriestaaten "ihren Widerstand gegenüber neuen und zusätzlichen Finanzinstrumenten" für die Bewältigung klimabedingter Verluste und Schäden bei der COP27 aufgeben, erklärte Sven Harmeling von der Hilfsorganisation.

Die Ausgangslage vor dem Start der UN-Klimakonferenz war jedenfalls eine denkbar schlechte: Energiekrise, eine globale Nahrungsmittelkrise, der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und nicht zuletzt die Finanzkrise waren die negativen Vorzeichen, unter denen Sonntag vor einer Woche die COP27 in Ägypten begonnen hat. Doch Ägypten schien für Beobachter der geeignete Gastgeber zu sein, die Debatte auf die Tagesordnung zu setzen.

(S E R V I C E - "A Short History of The Loss and Damage Principle": https://hal.univ-reunion.fr/hal-03328974/document)