China verschärft mit Verurteilungen den Auslieferungskampf mit Kanada

Der kanadische Geschäftsmann Michael Spavor wurde am Mittwoch in China wegen Spionage und Beschaffung von Staatsgeheimnissen zu elf Jahren Haft verurteilt. Erst am Dienstag war das Todesurteil gegen seinen Landsmann Robert Lloyd Schellenberg von einem chinesischen Gericht bestätigt worden. 

China gießt in dem seit 2018 schwellenden Konflikt mit Kanada erneut Öl ins Feuer. In dem Jahr war die Finanzchefin des chinesischen Telekom-Riesen Huawei, Meng Wanzhou, in Kanada festgenommen worden. Der Tochter des Huawei-Gründers Ren Zhengfei wird in den USA Bankbetrug im Zusammenhang mit Verstößen gegen Sanktionen gegen den Iran vorgeworfen. In Kanada läuft nun ein Verfahren, in dem über die Auslieferung der Geschäftsfrau an die USA entschieden wird.

Vorwurf der "Geiseldiplomatie"

Kurz nach der Verhaftung befand ein Gericht in China, dass die ursprüngliche Haftstrafe von 15 Jahren gegen Schellenberg zu gering sei. Außerdem wurden Spavor und der ehemalige Diplomat Michael Korvig wegen Spionage angeklagt. Dieses Vorgehen brachte Peking den Vorwurf ein, "Geiseldiplomatie" zu betreiben. 

Beide Regierungen haben sich seitdem mehrmals gegenseitig aufgefordert, ihre Landsleute wieder auf freien Fuß zu setzen. Die Europäische Union kritisierte das Todesurteil gegen Schellenberg und forderte eine Begnadigung. "Es ist eine grausame und unmenschliche Strafe, die keine Abschreckungswirkung hat und die menschliche Würde verleugnet", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Im Fall Schellenberg gebe es auch Bedenken, dass das Gerichtsverfahren nicht neutral gewesen sei.