Anschober will nun Gespräche zur Pflege-Reform starten

Der Bericht war am Sonntag von der "Taskforce Pflege" vorgelegt worden, die Anfang 2020 von Anschober eingerichtet wurde - und die die Reform des Pflegesektors einleiten soll. Ziel sei es, das Pflegesystem, "wo auch vieles gut läuft", schrittweise zu optimieren und weiterzuentwickeln, so der Minister auf einer Pressekonferenz in Wien. Im Zentrum stehe "Verlässlichkeit und Sicherheit", sagte er. Auch wolle man "Vielfalt" sicherstellen und damit unterschiedliche Formen von Pflege und Betreuung ermöglichen. Und es gelte, die Selbstbestimmung der Betroffenen zu garantieren. "Uns geht es darum, dass wir niemanden alleine lassen, Beratung geben, Qualität sichern."

Noch heuer aufgesetzt werden soll die sogenannte "Zielsteuerungskommission", in der Bund, Länder, Städte und Gemeinden gemeinsam die Entwicklung der strukturellen Reformen gemeinsam umsetzen sollen. Auch die Trägerorganisationen sollen mit am Tisch sitzen: "Es wird keine Umsetzung am Schreibtisch sein, sondern eine, die mit den Betroffenen akkordiert ist", betonte der Ressortchef.

Als weitere Ziele nannte Anschober die Minderung der Einsamkeit und eine stärkere Wertschätzung der Betreuungs- und Pflegekräfte, dabei gehe es auch um finanzielle Stärkung. Hier gebe es in manchen Bereichen Reformbedarf. Man sei hier mit Personalvertretungen und den Gewerkschaften im Gespräch.

Bereits in Umsetzung sei etwa eine Stärkung der sogenannten "Angehörigengespräche". Die Pflege von Angehörigen stelle eine "sehr schwierige Tätigkeit" dar. "Wir wollen sicherstellen, dass es hier Entlastungsmöglichkeiten gibt, u.a. auf Gesprächs- und Beratungsebene", sagte Anschober.

Wichtig sie auch die Stärkung von Kräften in der 24-Stunden-Betreuung. Dabei gehe es auch stark um Qualitätssicherung. Als Beispiel brachte Anschober das Pilotprojekt CuraFAIR der Volkshilfe Oberösterreich, eine Anlaufstelle für 24-Stunden-Betreuerinnen. Dabei spiele telefonische Beratung eine zentrale Rolle, sagte Christian Schörkhuber von der Hilfsorganisation. Auch verwies er auf die Möglichkeit von "24-Stunden-Cafes", die zur Interaktion der oftmals isolierten Betreuungskräfte dienen. Pilotprojekte wie dieses sollen laut Anschober in Zukunft zu "Regelangeboten" ausgebaut werden.

Grundsätzlich erfreut über die Inhalte des Taskforce-Berichts zeigte sich am Donnerstag die Leitende Sekretärin des ÖGB, Ingrid Reischl: "Ich freue mich, dass sich viele unserer zentralen ÖGB-Forderungen im Pflegevorsorgebericht der Pflegetaskforce wiederfinden", sagte sie via Aussendung. Als "nächsten wichtigen Schritt" fordert der ÖGB nun die Einführung einer bundesweiten Pflegestiftung, "finanziert durch den Bund". Eine solche Stiftung würde Menschen schon während ihrer Ausbildung finanziell absichern und den akuten Bedarf an Pflegekräften decken. Gleichzeitig könne man damit vielen Menschen, die jetzt arbeitslos sind, eine neue Perspektive im Pflegebereich geben.

Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl bezeichnete den Bericht als "gute Grundlage" für eine Reform. Bund, Länder und Gemeinden müssten nun "rasch die wesentlichen Ziele und Maßnahmen für die Reform definieren". Aus Sicht der österreichischen Gemeinden sollten vor allem die Bereiche steigender Personalbedarf, Attraktivierung des Pflegeberufes, Bürokratieabbau, bessere soziale Absicherung und Entlastung für pflegende Angehörige, der Abbau von Doppelgleisigkeiten und eine langfristige finanzielle Absicherung des Systems im Fokus stehen.

Unzufrieden mit dem Reform-Tempo zeigte sich der SPÖ-Pensionistenverband: "2018 wurde eine Pflege-Reform in Aussicht gestellt, 2019 wurde zum 'Jahr der Pflege' erklärt, bis heute zögert die Regierung aber konkrete Maßnahmen hinaus. Es wurde nur viel geschrieben und geredet, uns läuft die Zeit davon", so Präsident Peter Kostelka. Der Bericht der "Taskforce Pflege" ergehe sich in "Gemeinplätzen und Absichtserklärungen". Und nun stelle Anschober weitere Gespräche in Aussicht - "und es soll die nächste Arbeitsgruppe kommen, die sogenannte 'Zielsteuerungskommission'". "Es fragen sich mittlerweile alle, worauf noch gewartet wird, zumal alle Konzepte auf dem Tisch liegen", so Kostelka. "Ich hätte mir konkretere Aussagen und detaillierte Analysen erwartet, zum Beispiel wieviel Geld die Regierung für die Pflege und Betreuung in Zukunft in die Hand nimmt."

Auf eine rasche Umsetzung der Reform drängte auch die Interessensvertretung "Lebenswelt Heim". Die in dem Bericht der "Taskforce Pflege" beschriebenen Ziele und Maßnahmen müssten "ehebaldigst" unter Einbeziehung von Pflegeorgansationen, Experten und Interessensvertretungen umgesetzt werden, forderte der Präsident des Bundesverbandes, Markus Mattersberger, in einer Pressekonferenz. Oberste Priorität bei der Reform müsse das Personal haben.