Kein Ergebnis bei Krisengipfel: Schallenberg, Stelzer und Haslauer erteilen Lockdown Absage

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hat die Landeshauptleute von Oberösterreich und Salzburg wegen der hohen Infektionszahlen am Mittwoch zu einem Krisengipfel geladen. Dabei soll der Minister den Landeshauptmännern einen Lockdown für Ungeimpfte vorgeschlagen haben.

Nach dem Gipfel trat Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Hauslauer (ÖVP) vor die Kameras und verkündete, dass er die Idee, "skeptisch" sehe. Erst am Freitag sollen erneut Beratungen stattfinden, bis dahin wolle man über die Maßnahmen nachdenken.

Die seit Montag geltende 2G-Regel komme einem Lockdown für Ungeimpfte schon sehr nahe, so Haslauer. Wenn Ungeimpfte nur noch arbeiten, einkaufen und spazieren dürften, sei das schwer bis gar nicht zu kontrollieren. Ähnlich äußerte sich Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP): In seinem Bundesland stelle sich die Frage, ob die Entwicklung auf den Intensivstationen tatsächlich eine Vorziehen der Stufe 5 notwendig mache. Man habe "Gott sei Dank viele Intensivbetten", meinte der Landeshauptmann. Außerdem sei erst am Montag mit der 2G-Regel eine "sehr scharfe Maßnahme in Kraft" getreten.

Auch Schallenberg gegen Lockdown

Regionalen Lockdowns für Geimpfte und Ungeimpfte erteilte Haslauer generell eine Absage: Vier Bereiche sollen - zumindest für Geimpfte - offengehalten werden: Bildungseinrichtungen, der Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie dürften nicht geschlossen werden. Virologen sei es am liebsten, wenn alle Salzburger eingesperrt seien, sagte Haslauer nach dem Hinweise, dass er dabei "ein bisschen" übertreibe. Nur dann würden sie eben an "Depression sterben oder verhungern oder verdursten", so Haslauer.

Noch vor dem Krisengipfel hatte sich auch Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) geäußert und einen Lockdown für Geimpfte ebenfalls ausgeschlossen: Einen Lockdown aus Solidarität mit den Ungeimpften soll es nicht geben, so Schallenberg. Dafür wolle er "auch weiterhin kämpfen".

Schallenberg für Branchen-Impfpflicht

Wenn die Entwicklung aber weitergehe, schloss er einen Lockdown für Ungeimpfte nicht aus. Sie dürften ihre Wohnungen dann nur noch für bestimmte Anlässe verlassen. Man müsse aber über Maßnahmen für Ungeimpfte nachdenken, etwa über eine Impfpflicht in bestimmten Branchen wie etwa dem Gesundheitsbereich.

Der Krisengipfel brachte also keine Einigkeit. Einigkeit herrsche nur darüber, dass "rasch, klar und entschlossen gehandelt werden muss", hieß es in einer schriftlichen Mitteilung aus Mücksteins Büro. Es sei "ein offenes Gespräch" gewesen. Jetzt würden die Gespräche auf fachlicher Ebene und dann eben am Freitag in einer weiteren Runde mit den Landeshauptleuten weitergeführt. Morgen, Donnerstag, soll mit Experten diskutiert werden, ob ein Vorziehen der Stufe 5 - also ein Lockdown für Ungeimpfte - in den beiden Bundesländern sinnvoll ist.

Maskenpflicht wird ausgedehnt

Unkonkrete Ankündigungen machte Haslauer dann aber doch: In Salzburg und Oberösterreich soll zudem die Maskenpflicht ausgedehnt werden - wo genau, das wolle man kommende Woche beraten. Ältere Personen, die früh geimpft wurden, sollen über die Auffrischungsimpfung informiert werden.