Mit der Personalrochade innerhalb der Regierungspartei scheint die alte Ordnung wieder hergestellt. Die Landeshauptleute haben die Führung übernommen und Neo-Kanzler Karl Nehammer gleich mehrere Vertreter:innen aus den Bundesländern zur Seite gestellt.
Der Koalitionspartner zeigt sich zufrieden. Der grüne Bundessprecher und Vizekanzler Werner Kogler lobt die “sehr gute Gesprächs- und Entscheidungsbasis” mit Nehammer. Aber Kogler will vorgezogene Neuwahlen dennoch nicht gänzlich ausschließen.
Die erste Nagelprobe für die neue Regierungsspitze wird die anstehende Entscheidung über das Lockdownende. Während Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) eine vollständige Öffnung am 12. Dezember fordert, will Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ein Ende des Shutdowns nicht versprechen. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Die Grünen) will sich noch innerhalb der Regierung abstimmen.
Hat sich das Kräfteverhältnis in der Koalition verändert? Dominiert hinter den Kulissen Schwarz oder Türkis? Welchen Kurs fährt der neue Kanzler in der Pandemiebekämpfung? Und arbeiten die Parteien hinter den Kulissen bereits an Neuwahlen?
