Finanzhilfen brachten Gemeinden gut durch die Coronakrise

Die Finanzen der österreichischen Gemeinden sind im Durchschnitt solide, und auch die Coronakrise wurde trotz massiver Betroffenheit gut bewältigt. Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr bezeichnete dies in einer Pressekonferenz am Dienstag als positive Überraschung. Insbesondere die Sorgen, was Investitionen betrifft, seien nicht eingetreten. Für die kommenden Jahre verspricht die konjunkturelle Entwicklung eine deutliche Entspannung.

Der Bund habe durch seine kommunalen Investitionsprogramme im Ausmaß von zunächst 1 Mrd. Euro (wovon rund 80 Prozent ausgeschöpft wurden) und später weiteren 500 Mio. Euro geholfen, dass die Investitionstätigkeit der Gemeinden (ohne Wien) im Jahr 2020 um 172 Mio. Euro auf 3,14 Mrd. Euro anstiegen (plus 5,8 Prozent). Die Gesamteinnahmen der Kommunen betrugen in diesem Jahr 21,46 Mrd, die Ausgaben 21,34 Mrd. Euro.

Vorsichtig optimistisch

Vorsichtig optimistisch zeigte sich angesichts dessen Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP). "Wir sind de facto mit unseren wirtschaftlichen Entwicklungen in den vergangenen Jahren - ich sage es vorsichtig - mit einem blauen Auge davongekommen", meinte er. Die Corona-Pandemie verursachte den Gemeinden laut Wifo-Untersuchung nämlich ab dem Frühjahr 2020 beträchtlichen fiskalischen Stress.

Das erste Krisenjahr verursachte einen Wachstumseinbruch von 6,7 Prozent. 2021 brachte dann ein reales BIP-Wachstum von (noch prognostiziert) 4,1 Prozent, 2022 sollen es 5,2 Prozent werden. Im Jahr 2023 erwartet das Wifo einen moderaten Wachstumskurs mit plus 2,5 Prozent.

Wachstum

Bei den Gemeindeertragsanteilen brachte das Jahr 2021 ein Einnahmen-Plus, wodurch die Verluste von 2020 wieder ausgeglichen werden konnten. Für 2022 lässt die Simulation auf Basis der Wifo-Steuerprognose trotz der Entlastungen durch die ökosoziale Steuerreform (kumulativ minus 600 Mio. für 2022 und 2023) ein Etragsanteilswachstum von 6,8 Prozent erwarten, für 2023 noch plus 4,8 Prozent.

Bei der Kommunalsteuer gab es 2020 einen Einbruch, weil ein beträchtlicher Teil der Löhne aus Corona-Kurzarbeitshilfen bezahlt wurde, von denen diese Steuer nicht zu entrichten war. Für 2021 soll es aber ein Wachstum von 7,1 Prozent geben, 2022 plus 6,7 und 2023 plus 5,1 Prozent. Für die Gemeinden ohne Wien, deren Anteil des Kommunalsteueraufkommens bei rund 74,3 Prozent liegt, wäre daher ein Aufkommen von fast 3 Mrd. Euro im Jahr 2022 zu erwarten.

Noch mit dem Bund zu verhandeln sind laut Riedl zwei Themen, die sich aus der Verlängerung des Finanzausgleichs ergeben, nämlich die Finanzierung der Ganztagsbetreuung in den Schulen und die Kostenbeteiligung des Bundes bei der Betreuung der Null- bis Sechsjährigen. Weiter ein Thema sei auch die Pflegereform. Deren Finanzierung dürfe nicht an den Gemeinden hängen bleiben, so Riedl.