Pick: Trump will unabhängige Justiz als "parteilich" abstempeln

Am Dienstag wird in New York ein historischer Prozess stattfinden. Donald Trump muss sich als erster Ex-US-Präsident vor Gericht verantworten. Seine Schweiggeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels 2016 könnten als unlautere Wahlkampffinanzierung ausgelegt werden. Die New Yorker Polizei rüstet sich für Tumulte und Proteste.

"Angespannte" Sicherheitslage

"Wir haben gesehen, wozu Trump-Anhänger bereit sind", erklärt der Politikberater und USA-Experte Yussi Pick mit Blick auf den Sturm auf das Kapitol am 6. Jänner 2021. Auch wenn er nicht mit Ausschreitungen dieser Art rechne, sei die Lage "sehr angespannt". Im Gegensatz zu den Ausschreitungen vor zwei Jahren hätte Trump seine Anhänger:nnen dieses Mal jedoch nicht explizit zu Protesten aufgefordert. Wohl auch, weil er verstanden habe, dass ihm das damals "mehr geschadet als genützt" habe, so Pick.

"Opfer der Justiz"

Trump hat sich in den letzten Wochen immer wieder als Opfer der Justiz inszeniert. Die unabhängige Justiz als "parteilich" zu markieren, ist dabei seine Hauptstrategie, betont Pick. Dieses Narrativ wird auch in der republikanischen Partei weitergesponnen. "Die Republikaner stellen sich alle hinter Trump", so Pick. "Sie sagen, es sei eine politische Hetzjagd." 

Pick glaubt nicht, dass eine Verurteilung Trumps eine erneute Kandidatur des Ex-Präsidenten verhindern würde: "Trump hat schon früher gezeigt, dass er nicht durchs ganze Land reisen muss, um Wahlen zu gewinnen." Es sei nicht auszuschließen, dass Trump auch aus dem Hausarrest heraus Interviews auf Fox News geben oder seine Social-Media-Plattformen bespielen würde.

Laut dem US-Sender "NBC News" soll Trump in den 24 Stunden nach seiner Anklage bereits mehr als vier Millionen US-Dollar an Spenden gesammelt haben. Laut seinem Wahlkampfbüro festigt sich Trump damit als Präsidentschaftskandidat der republikanischen Partei.

In New York bereitet sich die Polizei auf die Anklage Trumps am Dienstag vor. Bereits am Freitag waren alle 36.000 Polizei-Beamte in der Stadt New York im Einsatz.