Wöginger: "Finanzminister hat alles getan, was man tun kann"

Jahrelang legte sich die ÖVP bei dem Wunsch der Koalitionspartner quer, einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt einzusetzen. Am Montag überraschte ÖVP-Klubchef August Wöginger mit einem Vorstoß in genau diese Richtung. 

"Rechtswidrige Hausdurchsuchungen" schon beim BVT erlebt

Im PULS 24-Interview fragte Anchorwoman Sabine Loho im Newsroom LIVE zuerst, ob es nicht ungewöhnlich scheine, dass die ÖVP eine parlamentarische Anfrage an den interimistischen Justizminister Werner Kogler (Grüne) vorhabe. Wöginger stellte klar, dass zwei parlamentarische Anfragen geplant seien. Der ÖVP-Klubchef stellte klar, dass man wissen wolle, warum und wie es zur Hausdurchsuchung bei Finanzminister Blümel und gekommen ist. Man habe schon beim BVT erleben müssen, dass es zu rechtswidrigen Hausdurchsuchungen gekommen sei. 

Kein Termin zwischen Graf und Kurz

Bei Blümel liege nur eine Namensverwechslung zwischen Sebastian Kurz und Martina Kurz zugrunde. Loho hakte nach, ob es nicht "komisch" sei, dass Novomatic-Chef Johann Graf seine eigene Schwiegertochter Martina Kurz als "Kurz-Termin" bezeichnen würde. Das ließ Wöginger so nicht gelten. "Es wurde auch von der Novomatic klargestellt, dass es keinen Termin zwischen Graf und Kurz gegeben hat." Stattdessen warf er der Wirtschafts- und Korrupti0nsstaatsanwaltschaft ungenaue Recherche vor. Er finde das Vorgehen der WKStA "fragwürdig". 

"Finanzminister hat alles getan, was man tun kann"

Sabine Loho konfrontierte Wöginger mit den Vorwürfen der Grünen, die sich mit der Erklärung von Finanzminister Blümel, der eine eidesstaatliche Erklärung vorlegte, nicht zufrieden geben. "Der Finanzminister, glaube ich, hat mit mehrmaligen Stellungnahmen alles getan, was man tun kann, um hier zur Aufklärung beizutragen." Aus Wögingers Sicht könne man nicht viel mehr tun. 

Finanzen offenlegen kein Thema

Loho wollte wissen, warum die ÖVP nicht unter anderem die Finanzen offenlegt. Auf diesen Vorschlag ging Wöginger nicht ein. Man habe die Spendenliste öffentlich gelegt, alles andere werde mit dem Koalitionspartner verhandelt. 

Bundesstaatsanwalt kein Einknicken vor Wunsch der Grünen

Zum überraschenden Wunsch, einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt einzusetzen, wollte sich Wöginger nicht festnageln lassen, dass die ÖVP hierbei dem Wunsch der Grünen nachgebe. Stattdessen sei es der eigene Wunsch der Partei, "diesen parlamentarischen Schritt zu setzen". "Zusätzliche parlamentarische Kontrolle in diesem Bereich" sei aus Sicht der ÖVP erforderlich, um "Leaks, die ständig in die Öffentlichkeit gelangen, wo unverschuldete Personen hier sozusagen in der Öffentlichkeit als Beschuldigte vorverurteilt werden", einen Riegel vorzuschieben. Wöginger sprach von zahlreichen "Missständen und Ungereimtheiten". Das dürfe in einem Rechtsstaat nicht passieren. Deshalb fordere die ÖVP nun einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt.

Lobende Worte gab es stattdessen für Innenminister Nehammer, der von Ex-Minister Herbert Kickl (FPÖ) einen "Scherbenhaufen" übernommen habe.